Frage an Peter Struck von Holger W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Struck,
zum Thema Rauchverbot äußerten Sie sich wie folgt:
"Das ist doch totaler Mist. Warum kann man das nicht auf freiwilliger Basis laufen lassen? In Deutschland muss alles und jedes vom Bundestag beschränkt werden."
http://www.oberberg-aktuell.de/show-article.php?iRubrikID=1&iArticleID=77696
Dazu hätte ich eine Frage:
Raucher schädigen nicht nur ihre eigene Gesundheit, sondern auch die der Mitmenschen in Ihrer Umgebung. Außerdem fügen sie sich Gesundheitsschäden zu, die die Solidargemeinschaft in den Versicherungen teuer zu stehen kommt.
Vor diesem Hintergrund hätte ich gerne gewußt, warum mir als Motortradfahrer vorgeschrieben ist, einen Helm zu tragen und weshalb ich als Autofahrer einen Gurt anlegen muß?
Die Frage meine ich ernst. Es mag unvernünftig sein, ohne Helm oder Gurt zu fahren und es kann ebenso wie das Rauchen tödlich enden. Gewiss!
Dennoch wird im Falle eines Unfalls niemand sonst außer mir selbst geschädigt, verletzt oder getötet. Ganz im Gegensatz zum Rauchen. Soweit Sie als Grund für die Helm- oder Gurtpflicht anführen, es sei die Pflicht des Staates, Leben und Gesundheit seiner Bürger zu schützen oder die Solidargemeinschaft der Versicherungen vor den Kosten durch Leichtsinnige zu schützen, dann frage ich mich aber, warum man sich zu Tode rauchen, trinken oder fressen darf, gefährliche Sportarten ausüben, oder ungeschützen Sex haben darf.
Die Frage ist ernst gemeint weil ich mich durch die Gurtpflicht in meinem Grundrecht nach Artikel 2 verletzt fühle und keinen Grund dafür sehe, weil niemand sonst außer mir selbst in Gefahr gebracht wird. Über die Dummheit des Fahrens ohne Gurt oder Helm brauche ich mit einem Raucher sicher nicht zu diskutieren. Das ist auch nicht der Punkt.
Sie sind für Freizügigkeit in der Frage des Tabakkonsums und setzen auf Selbstverantwortung und Vernunft, obwohl das Rauchen auch andere schädigt. Wo aber bleibt meine Freiheit, ohne Gurt fahren zu dürfen, obwohl ICH niemanden dadurch schädige?
H. Wiechmann
Weitere Fragen an Peter Struck
(...) ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich mit der Regierungsbilanz des afghanischen Präsidenten Karzai sehr unzufrieden bin. Es ist ihm bislang vor allem nicht gelungen, nachhaltige Erfolge im Kampf gegen die grassierende Korruption zu erzielen. (...)
(...) Insbesondere ist es uns gelungen, den Grundsatz* „Löschen vor Sperren“* festzuschreiben. Danach kommt eine Sperrung nur dann in Betracht, wenn eine Verhinderung der Verbreitung der kinderpornografischen Inhalte durch Maßnahmen gegenüber dem Verantwortlichen nicht möglich oder nicht in angemessener Zeit Erfolg versprechend ist. (...)
Sehr geehrter Herr Stein,
die Umstände der Anschläge vom 11. September 2001 sind in den vergangenen Jahren sehr intensiv durchleuchtet und dokumentiert worden.
(...) Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten zu erschweren. Uns ist bekannt, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. (...)