Frage an Peter Struck von Anike P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Struck,
auch wenn Sie bis jetzt noch keine der an Sie per Abgeordnetenwatch.de gestellten Fragen beantwortet haben, möchte ich es doch nicht auslassen, Sie als Abgeordneten meines Wahlkreises zu einem Thema zu befragen, welches mir durchaus am Herzen liegt. Die Dienstwagenbesteuerung hat einen großen Einfluss auf die Autowahl der Deutschen und damit auf das Klima. Denn heutzutage können die Anschaffungskosten von Dienstwagen über 6 Jahre und Spritkosten jährlich in voller Höhe von der Steuer abgesetzt werden. Und dies unabhängig von Spritverbrauch und CO2-Ausstoß der Fahrzeuge! So kommt es, dass für die Käufer von Dienstwagen keinerlei Anreiz besteht klimafreundliche und spritsparende Autos zu kaufen -schließlich zahlt ja der Steuerzahler für sie. Es ist doch vollkommen ungerecht, dass jeder Steuerzahler die Klimazerstörung durch spritfressende und klimaschädliche Dienstwagen mitfinanziert. Schlimm genug, dass solche klimaschädlichen Fahrzeuge überhaupt auf deutschen Straßen unterwegs sind... Was mich in diesem Zusammenhang interessieren würde, wäre Ihre Meinung zu dem Thema. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Dienstwagenbesteuerung in Zukunft an den CO2-Ausstoß gekoppelt wird? Dies wäre meiner Meinung nach ein wichtiger Schritt zur Einhaltung der Klimaschutzziele der Bundesregierung. Die Dienstwagenbesteuerung muss klimafreundlicher und gerechter gestaltet werden!
Mit freundlichen Grüßen und gespannt auf Ihre Antwort wartend
Anike Peters
Sehr geehrte Frau Peters,
ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift. Allerdings ist Ihnen entgangen, dass ich zahlreiche der an mich gerichteten Fragen beantwortet habe.
Zu Ihrer Frage: Die SPD ist der Auffassung, dass die steuerliche Abziehbarkeit der Aufwendungen für Dienstwagen eingeschränkt werden und sich diese Einschränkung am CO_2 Ausstoß orientieren soll. Diese Maßnahme würde unserer Ansicht nach einen Finanzierungsbeitrag für bezahlbare Mobilität und Anreize zur Senkung des Energieverbrauchs der Fahrzeugflotten leisten. Einen entsprechenden Beschluss hat eine von mir geleitete Arbeitsgruppe bereits der Partei vorgeschlagen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck
Weitere Fragen an Peter Struck
(...) ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich mit der Regierungsbilanz des afghanischen Präsidenten Karzai sehr unzufrieden bin. Es ist ihm bislang vor allem nicht gelungen, nachhaltige Erfolge im Kampf gegen die grassierende Korruption zu erzielen. (...)
(...) Insbesondere ist es uns gelungen, den Grundsatz* „Löschen vor Sperren“* festzuschreiben. Danach kommt eine Sperrung nur dann in Betracht, wenn eine Verhinderung der Verbreitung der kinderpornografischen Inhalte durch Maßnahmen gegenüber dem Verantwortlichen nicht möglich oder nicht in angemessener Zeit Erfolg versprechend ist. (...)
Sehr geehrter Herr Stein,
die Umstände der Anschläge vom 11. September 2001 sind in den vergangenen Jahren sehr intensiv durchleuchtet und dokumentiert worden.
(...) Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten zu erschweren. Uns ist bekannt, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. (...)