Frage an Peter Struck von Josh von S. bezüglich Verkehr
Lieber Herr Struck,
Sie sind einer der Unterzeichner der Drucksache 16/9070 vom 07.05.08 (Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit dem Titel ´Zukunft der Bahn, Bahn der Zukunft – Die Bahnreform weiterentwickeln´) - daher richte ich meine Fragen an Sie:
Jüngsten Prognosen zufolge soll der Börsengang zwischen 4 und 12 Milliarden Euro an frischem Kapital einbringen. Davon geht ca. ein Drittel an den Bund.
1. Ist das soweit korrekt?
2. Wie und in welchem Zeitraum wird der Bund das Geld einsetzen?
Nach meinen Informationen ist die DB AG derzeit mit Schulden von ca. 60 Milliarden Euro belastet. Laut Aussage von MdB Horst Friedrich (FDP) sind seit 1994 240 Milliarden an Steuergeldern in den (damals schuldenfrei gestellten) Konzern geflossen. Das wären dann 240 geteilt durch 14 Jahre = ca. 17 Milliarden pro Jahr.
3. Sind diese Zahlen korrekt? Wenn nicht, nennen Sie bitte die korrekten Zahlen.
4. Wäre es falsch, zu behaupten, dass das Kapital aus dem Börsengang nicht einmal für ein Jahr Ausgaben ausreicht?
Bei diesen Zahlenverhältnissen kann in meinen Augen die Kapitalspritze aus dem Börsengang nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Da der Bund sowieso weiterhin Milliardenbeträge (an Steuergeldern) für die DB AG aufwenden muss, könnte der Konzern doch auch ohne die spärlichen Milliarden aus privatem Kapital auskommen.
5. Wären aus Sicht der DB AG Kredite des Bundes nicht günstiger als die Ausschüttung von Dividenden an private Investoren?
6. Könnten Sie mir bitte abschließend in 2-3 knappen Sätzen klar machen, in welcher Hinsicht der Börsengang für den Bund sinnvoll ist?
Antwort 6 bitte ohne die bereits gehörten Stichworte ´wettbewerbs- oder zukunftsfähig´, sondern eher mit Bezug auf die finanziellen Vorteile, die eine Entlastung von uns Steuerzahlern darstellen können.
Freundliche Grüße
Josh von Staudach
Sehr geehrter Herr von Staudach,
für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.
Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.
Ich bitte Sie daher, sich mit Ihrer Anfrage an die für Sie zuständige Wahlkreisabgeordnete, Frau Ute Kumpf , zu wenden.
Informationen zur Politik der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie darüber hinaus im Internet unter http://www.spdfraktion.de
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck
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