Frage an Peter Struck von Erika B. bezüglich Verteidigung

Sehr geehrter Herr Struck,

leider existiert das Thema "Frieden" nicht in den Themengebieten. Da wir hoffen, dass es für Sie nicht ganz und gar zum "Un-Thema" geworden ist, hier unsere Fragen:

Sie kandidieren wieder für den Deutschen Bundestag. Gerne möchten wir im
Vorfeld der Bundestagswahl mit Ihnen in einen Dialog eintreten. Ziel ist es,
unsere Vorstellungen von Friedens- und Sicherheitspolitik Ihnen darzulegen.
Ziel ist es aber auch, vor der Wahl zu erfahren, für welche Friedens- und
Sicherheitspolitik Sie eintreten werden.

Uns interessiert, für welche Richtung Sie stehen, was wir von Ihnen als
Bundestagsabgeordnetem/r konkret erwarten dürfen. Deshalb bitten wir Sie
freundlich, diesen Fragebogen, so gut es geht, auszufüllen. Er soll
Grundlage für weitere Gespräche sein. Danke!

Mit freundlichem Gruß
Erika Bosch für "Menschen für den Frieden Düsseldorf"

Meinungen und politische Absichten des Bundestagskandidaten/der
Bundestagskandidatin ___________________________

Wahlkreis: ___________________________________

1.. Einsatz der Bundeswehr

Ich halte den Einsatz der Bundeswehr in Krisen- und Kriegsgebieten
(auch als ultima ratio) für nötig und werde dafür stimmen.
O ja O nein

Ich werde nur für UN-mandatierte peace-keeping-Einsätze stimmen.
O ja O nein

Zur Bekämpfung von Terrornetzwerken sind nach meiner Überzeugung
ausschließlich polizeiliche und juristische Mittel erlaubt.
O ja O nein

Nach den Kriegen gegen Afghanistan und Irak hat US-Präsident Bush
Angriffe auf weitere Staaten angedroht (Iran, …).

Im diesem Falle werde ich die direkte oder indirekte Unterstützung
durch die Bundeswehr im Deutschen Bundestag

O befürworten

O ablehnen

O mich enthalten.

2.. Zivile Konfliktbearbeitung

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Zivile Konfliktbearbeitung
einen größeren Stellenwert in der deutschen Außenpolitik bekommt.
O ja O nein

Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Aktionsplan „Zivile
Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ der jetzigen
Bundesregierung umgesetzt wird.
O ja O nein

3.. Rüstungsexporte

Deutschland zählt seit Jahren zu den führenden Rüstungsexporteuren in
der Welt.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte generell
O ausgeweitet

O (im Niveau)
beibehalten werden

O gesenkt

O verboten

Ich werde mich dafür einsetzen, dass keine Kleinwaffen mehr exportiert
werden.
O ja O nein

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung keine
Rüstungsexporte in Nicht-Nato-Länder mehr genehmigt.
O ja O nein

4.. Atomwaffen
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung darauf
dringt, dass die verbliebenen amerikanischen Atomwaffen vom Boden der
Bundesrepublik abgezogen werden.
O ja O nein

Ich werde mich dafür einsetzen, dass - nach dem Scheitern der
Folgekonferenz zum Atomwaffensperrvertrag - die Bundesrepublik eine neue
Initiative startet mit dem Ziel, alle Atomwaffen zu ächten und abzuschaffen.
O ja O nein

5.. Haushalt - Militär und Entwicklungspolitik

Ich werde mich dafür stark machen, dass der Militärhaushalt
O unverändert bleibt

O weiter steigt

O gekürzt wird.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Entwicklungspolitik – als
Kriegsverhinderungspolitik – ein stärkeres Gewicht bekommt.
O ja O nein

Ich werde mich im neuen Bundestag dafür stark machen, dass der Anteil
der Entwicklungshilfe – wie die UN fordert – 0,7 Prozent des BSPs beträgt.
O ja O nein
6.. Europäische Friedenspolitik

Ich bin dafür, dass die EU-Verfassung nicht grundlegend neu verhandelt
wird.
O ja O nein

Ich bin dafür, dass die EU-Verfassung neu verhandelt wird mit dem
Ziel, folgende drei Punkte zu streichen:

a.. Aufbau einer europäischen Rüstungsagentur
b.. Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU-Länder als
Verfassungsauftrag
c.. Entscheidung über Kriegseinsätze nur auf Ministerratsebene
O ja O nein
P.S.

Zu einzelnen Punkten dieses Fragebogens möchte ich über das Ankreuzen
(ja/nein) hinaus noch Folgendes sagen:

Dieser Fragebogen wurde von der "Kooperation für den Frieden" entwickelt, deren Mitglied wir sind.