Frage an Peter Struck von Andreas F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Struck,
den Medien von heute ist zu entnehmen, dass Ihre Partei Frau Schwan als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nominiert hat.
Dieser Schritt richtet sich augenscheinlich ausdrücklich gegen den Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung, die die Wiederwahl des Herrn Bundespräsidenten Köhler nicht nur begrüßen würde, sondern auch fordert. So möchten laut der „WELT“ in einer Forsa-Umfrage vom 20. Mai 58 Prozent der Deutschen, dass Herr Köhler im kommenden Jahr ohne Gegenkandidaten der SPD wiedergewählt wird. Laut eines am 22. Mai erschienenen Artikels des „Hamburger Abendblatts“ über eine aktuelle Emnid-Umfrage des Senders N24 denken gar 76 Prozent der Deutschen, dass Herr Köhler besser für das Amt geeignet sei als Frau Schwan. Ferner, und das sollte Sie eigentlich alarmieren, wünschen sich „65 Prozent der Befragten, dass die SPD die Wahl Köhlers für eine zweite Amtszeit unterstützt“. Ein Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 20. Mai greift die Forsa-Umfrage ebenfalls auf und berichtet, lediglich 35 Prozent der SPD-Anhänger würden die Kandidatur eines eigenen Kandidaten der von Herrn Köhler vorziehen.
Angesichts solches Gegenwindes stellt sich die Frage, warum die SPD eine eigene Kandidatin für das höchste Staatsamt aufstellt, wenn dieser Schritt selbst von der Parteibasis abgelehnt wird?
Die Links zu den Artikeln:
http://www.welt.de/politik/article2013873/Mehrheit_will_Horst_Koehler_sonst_keinen.html
http://www.abendblatt.de/appl/newsticker2/index.php?channel=pol&module=dpa&id=17835096
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/158/175630/
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
Demokratien zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass Wahlen nicht auf Basis von Meinungsumfragen entschieden werden. Gleichzeitig ist eines der wichtigsten Kriterien demokratischer Wahlen, dass Gegenkandidatinnen oder –kandidaten zugelassen sind.
Ich bin der Überzeugung, dass die SPD mit Frau Dr. Schwan eine würdige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin nominiert hat, die im Laufe der nächsten Monate – wie übrigens schon bei ihrer Kandidatur im Jahr 2004 – noch viele Bürgerinnen und Bürger von ihren menschlichen und politischen Qualitäten überzeugen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck
Weitere Fragen an Peter Struck
(...) ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich mit der Regierungsbilanz des afghanischen Präsidenten Karzai sehr unzufrieden bin. Es ist ihm bislang vor allem nicht gelungen, nachhaltige Erfolge im Kampf gegen die grassierende Korruption zu erzielen. (...)
(...) Insbesondere ist es uns gelungen, den Grundsatz* „Löschen vor Sperren“* festzuschreiben. Danach kommt eine Sperrung nur dann in Betracht, wenn eine Verhinderung der Verbreitung der kinderpornografischen Inhalte durch Maßnahmen gegenüber dem Verantwortlichen nicht möglich oder nicht in angemessener Zeit Erfolg versprechend ist. (...)
Sehr geehrter Herr Stein,
die Umstände der Anschläge vom 11. September 2001 sind in den vergangenen Jahren sehr intensiv durchleuchtet und dokumentiert worden.
(...) Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten zu erschweren. Uns ist bekannt, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. (...)