Frage an Peter Struck von Achim L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Struck,
noch vor ein paar Monaten hatte die SPD verkündet, Sie würde bundesweit NICHT mit der PDS zusammen arbeiten. Nun stellt die SPD einen eigenen Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl auf.
Ich frage mich gerade, wie Sie Ihren Kandidaten ohne eine Zusammenarbeit mit der ehemaligen SED (PDS) wählen lassen wollen. Wie wollen Sie Frau Schwan wählen lassen?
Bei der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben beide großen Volksparteien Stimmen an die PDS verloren. Ich vermute da waren viele Protestwähler am Werk. Kann es sein, dass beide großen Volksparteien die Bürger nicht mehr erreicht und die PDS hier profitiert? (Beispiel Bundeswehreinsatz Afghanistan. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen einen Einsatz und Politiker ignorieren komplett diese Meinung).
Weitere Fragen an Peter Struck
(...) ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich mit der Regierungsbilanz des afghanischen Präsidenten Karzai sehr unzufrieden bin. Es ist ihm bislang vor allem nicht gelungen, nachhaltige Erfolge im Kampf gegen die grassierende Korruption zu erzielen. (...)
(...) Insbesondere ist es uns gelungen, den Grundsatz* „Löschen vor Sperren“* festzuschreiben. Danach kommt eine Sperrung nur dann in Betracht, wenn eine Verhinderung der Verbreitung der kinderpornografischen Inhalte durch Maßnahmen gegenüber dem Verantwortlichen nicht möglich oder nicht in angemessener Zeit Erfolg versprechend ist. (...)
Sehr geehrter Herr Stein,
die Umstände der Anschläge vom 11. September 2001 sind in den vergangenen Jahren sehr intensiv durchleuchtet und dokumentiert worden.
(...) Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten zu erschweren. Uns ist bekannt, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. (...)