Frage an Peter Struck von Friedhelm S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Struck,
angesichts der vom Koalitionspartner bereits geäußerten Kritik an Ihrem Verhalten habe ich großen Respekt vor Ihrer Entscheidung und wünsche mir, dass Sie diese positive Haltung durchhalten. Die Basis Ihrer SPD steht hinter Ihnen - auch der größte Teil der Bevölkerung. In dieser Angelegenheit zeigt der Koalitionspartner einmal mehr sein wirkliches Gesicht.
Müssen wir damit rechnen, dass die Beschlusslage jetzt nach der BT-Wahl unnachgiebig durchgesetzt wird oder setzen Sie sich vorher noch für eine andere Regelung ein (z.B. unabhängige Expertenkommission)?
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Friedhelm Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
ich danke Ihnen für Ihre freundliche E-Mail vom 21. Mai.
Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben nach dem Stopp der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung vereinbart, in dieser Legislaturperiode keine weiteren Änderungen anzustreben. Änderungen des Systems oder etwa die Benennung einer unabhängigen Expertenkommission bleiben dem nächsten Bundestag vorbehalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck
Weitere Fragen an Peter Struck
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