Frage an Peter Struck von Guenther H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Dr.Struck!
Sie meinen zu den Diäten: .... hier handelt es sich um eine ganz normale Anpassung.
Herr Dr. Struck, ich habe da mal eine Frage:
Ich komme auch aus dem öffentlichen Dienst und habe in meiner 45 jährigen Dienstzeit noch nie eine Besoldungserhöhung von 16 % bekommen.
Wollen Sie mir auch erzählen, dass die 9 prozentige Diätenerhöhung vom November letzten Jahres ebenfalls aus der beamtenrechtlichen Besoldungserhöhung stammt? Wenn es so wäre, müssten ja alle Beamten eine entsprechende Nachzahlung bekommen, weil sie in den vergangenen Jahren ebenfalls “ Nullrunden “ hinnehmen mussten.
Bitte kommen Sie nicht immer wieder mit dem Argument: Wir haben ordentliche Arbeit geleistet. Das habe andere auch. Wenn Sie schon die beamtenrechtliche Besoldungen erwähnen, dann gehört dazu auch der Pensionsanspruch.
Ich habe z.B. in 10 Dienstjahren je Jahr 2 bzw. 1 % meines Gehaltes Brutto und vollversteuert als Pensionsversprechen bekommen.
Ich habe dafür 7% meines Gehaltes eingezahlt (Siehe Urteil des BVVG), das Geld haben
die regierenden Politiker für andere Zwecke verschleudert.
Ich habe 45 Jahre dafür arbeiten müssen – als Techniker – um eine Pension zu bekommen, die Sie sich - ohne dafür zu zahlen - für 8 Jahre Bundestag verordnet haben.
Bereits in den 80er-Jahren wollte der Bundestag die Pensionsregelung für Abgeordnete ändern und damit der Normalität anpassen und nicht mehr den Eindruck der Masslosigkeit vermitteln. Wann endlich werden die regierenden Parteien - und diese Frage stelle ich deshalb auch Ihnen - die Pensionen der Politiker ebenfalls dem öffentlichen Dienst anpassen. Wie Dr. Wiefelspütz mir schrieb, kämpft er schon seit Jahrzehnten darum, ohne einen Rückhalt in seiner Partei zu finden.
Ich wuerde von Ihnen gerne wissen, wann Sie das Gesetz zur Aenderung der Abgeordnetenpensionen einbringen werden, aber auf eine konkrete Antwort
auf meine Frage werde ich wohl vergeblich warten.
Mit zornigen Grüssen
Günther Heyn
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