Frage an Peter Struck von Ulrich P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Struck,
ich darf mich auf Ihre Aussagen in den Medien betreffend der erneuten Diätenerhöhung beziehen. Sie halten den Vorgang für eine "ganz normale Anpassung", eine gerechtfertigte Koppelung an den öffentlichen Dienst und die beschlossene Koppelung an die Richterbezüge vollzogen. Über die Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten kann man trefflich streiten. Dies werde ich nicht tun. Trotzdem sind einige Fragen aus ethischer Sicht zu klär
Meine Fragen:
Die vorige Erhöhung ist ein Nachholen von mehreren Jahren. Warum gilt dieses Argument nicht auch für den Bürger, welcher kein Abgeordneter ist? Auch diese hatten in der Mehrzahl jahrelang fast oder keine Gehaltszuwächse. Warum verlangen Sie für den z.B. für den Rentner kein Nachholen? Argumentieren Sie nur nach Beliebigkeit? Die jetzige Erhöhung ist eine ganz normale Anpassung behaupten Sie. Warum billigen Sie dem Bürger nicht auch eine "ganz normale Anpassung" zu? Sehen Sie den Bundestagsabgeordneten in einer Sonderstellung? Zukünftig also Anpassung an die Bezüge der Bundesrichter. Wer legt diese Bezüge fest? Ist dies nicht auch der Bundestag. Ist es nicht so, dass über den Umweg der Richterbezüge der Abgeordnete weiterhin seine Diäten bestimmt? Danke für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Parth
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