Frage an Peter Struck von Heiko M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Struck,
in den etablierten Parteien wird viel über die "Politikerverdrossenheit" diskutiert, aber leider wenig dagegen gehandelt. ich möchte Ihnen ganz persönlich sagen, warum ich Politikerverdossen bin und werde dies auch Ihrem Koaltionspartner, Herrn Kauder, schreiben:
1. Sie, die Abgeordneten, leben uns nicht das vor, was Sie uns, den Bürgern, abverlangen. Beispiele:
Rente für "fast alle" mit 67, für Abgeordnete mit Mitte 50 oder großzügige Steuerpauschale für Abgeordnete, kleinliche Verregelung für die sonstigen Bürger.
2. Die deutschen Abgeordneten haben sich bis jetzt geweigert, die UNO-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. Ich habe ein tiefes Mißtrauen gegen Politiker die sich so verhalten und dadurch ganz legal auf der Gehaltsliste von Firmen den Einfluss ihres Mandates regelrecht verkaufen dürfen.
Ich frage Sie: "Was haben deutsche Abgeordnete zu verbergen? Und warum sind Sie nicht bereit eine UNO-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren, die selbst China ratifiziert hat?"
3. Die Gesetzgebung der vergangenen 20 Jahre hat zu einer regelrechten Enteignung der Arbeitnehmer und zur massiven Bevorzugung des Großkapitals geführt. Faktisch haben die Arbeitnehmer die deutsche Einheit alleine finanzieren müssen während die Großunternehmen auch unter rot-grün massive Steuerentlastungen gewährt bekamen.
4. Die Parteien bieten den Bürgern bei der Wahl lediglich Listen zum "Abnicken" an, somit sind die Parteien die eigentlichen Machthaber im Amt. Die Abgeordneten sind eher Parteivertreter als Bürgervertreter.
Zusammenfassend:
Ja, es gibt viel Politikerverdrossenheit gegen die sogenannten "etablierten Parteien" und die hat einen Grund. Sie, die Abgeordneten, und die politischen Parteien haben die Glaubwürdigkeit als echte Volksvertreter im eigentlichen Sinne längst verloren und zwar durch Ihr Verhalten. Das Beispiel der nicht ratifizierten UNO-Konvention gegen Korruption macht überdeutlich wie unglaubwürdig Deutschlands Politiker sind.
MfG
Sehr geehrter Herr Mahlert,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen vielmals.
Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.
Ich möchte Sie daher herzlich bitten, sich mit Ihrer Anfrage an die Abgeordnete Ihres Wahlkreises Herrn Dr. Hans-Peter Bartels MdB zu wenden. Informationen zur Politik der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie darüber hinaus im Internet unter www.spdfraktion.de
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck
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