Frage an Peter Struck von Jürgen K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Struck,
vielen herzlichen Dank für Ihre Haltung gegenüber MP Koch. Seit langer Zeit habe ich endlich mal wieder einen Politiker erlebt, der Rückgrat beweist und das sagt, was wirklich Sache ist - insbesondere bezogen auf Hessen mit den totalen Widersprüchen zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
Auch wenn ein solches Verhalten in einer Großen schwierig sein dürfte - warum werden klare Worte nicht auch in bezug auf andere Problemfälle gesprochen - z.B. in der leidigen Frage des längst fälligen Mindestlohns, der lediglich von Lobbies und der C-Fraktion schlechtgeredet wird ?
Warum nicht in der Frage der unseligen Gesundheitsreform, warum nicht in den Fragen eines einheitlichen Steuersatzes, wie z.B. in anderen Ländern auch schon eingeführt ? Warum nicht im Bereich Umweltschutz, auch wenn da Ihr Kollege Gabriel tätig ist ?
Mit freundlichen Grüßen und weiter so - Jürgen Kunz
Weitere Fragen an Peter Struck
(...) ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich mit der Regierungsbilanz des afghanischen Präsidenten Karzai sehr unzufrieden bin. Es ist ihm bislang vor allem nicht gelungen, nachhaltige Erfolge im Kampf gegen die grassierende Korruption zu erzielen. (...)
(...) Insbesondere ist es uns gelungen, den Grundsatz* „Löschen vor Sperren“* festzuschreiben. Danach kommt eine Sperrung nur dann in Betracht, wenn eine Verhinderung der Verbreitung der kinderpornografischen Inhalte durch Maßnahmen gegenüber dem Verantwortlichen nicht möglich oder nicht in angemessener Zeit Erfolg versprechend ist. (...)
Sehr geehrter Herr Stein,
die Umstände der Anschläge vom 11. September 2001 sind in den vergangenen Jahren sehr intensiv durchleuchtet und dokumentiert worden.
(...) Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten zu erschweren. Uns ist bekannt, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. (...)