Frage an Peter Struck von Robert W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Struck,
Als Deutscher in Frankreich fühle ich mich von der gegenwärtigen Regierung in der Aussenpolitk gut vertreten. Dafür sei auch Ihrem Einsatz Dank.
Als deutscher Staatsbürger nehme ich aber vermehrt wahr, dass die innenpolitischen Probleme weniger im Mittelpunkt der Regierungsarbeit stehen und parteipolitische Zwistigkeit anscheinend vor aktuellen Problemen wie vermehrte Kinderarmut, Bildungsnotstand, Finanzierung von Kindereinrichtungsstätten, Rentenreform, um nur einige zu nennen, Vorrang haben.
Und nun im Rahmn der aktuellen Diskussion um die Nichteinführung eines Mindestlohns und den Streik der Lokführer bei der Deutschen Bahn um eine gerechtere Entlohung die neue abermalige Diätenerhöhung.
Es erscheint mir entlarvend, bei welch "wichtigen" Themen die grosse Koalition Einigkeit zeigt und zu einer zügigen Entscheidung gelangt. Mindestlohn: NEIN, aus dem Tarifstreik der Deutschen Bahn hält man sich als Eigentümer heraus, stärkt aber vorsichtshalber Herrn Mehdorn doch noch einmal den Rücken, und einige Tage später gönnt man sich selbst eine 9,4%ige Diätenerhöhung. Alles, natürlich, demokratisch und rechststaatlich, mit Sicherheit moralisch ehrenhaft und auf keinen Fall niederträchtig.
Über eine Stellungnahme wäre ich sehr erfreut.
Mit freundlichen Grüsse
Robert Wittenberg
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