Frage an Peter Struck von Marianne P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Plichta,

für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen vielmals.

Der Hamburger Parteitag der SPD ist dem Vorschlag von Kurt Beck gefolgt und hat mit großer Mehrheit eine verlängerte Bezugsdauer für ältere Arbeitslose beschlossen. Der Parteitag, aber auch Kurt Beck haben deutlich gemacht, dass dieser Beschluss keine Abkehr von der Reformpolitik der SPD darstellt. Vielmehr haben wir eine Änderung im Detail vorgenommen, mit der wir die bisherigen Ziele nicht in Frage stellen. Auch weiterhin bleibt das primäre Ziel, Ältere in Arbeit zu bringen. Um dies zu ermöglichen, hält die SPD auch weiterhin an einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und Weiterbildungsmaßnahmen fest.

Die Arbeitsmarktsituation Älterer hat sich in den vergangenen Jahren – auch durch die Reformen der Regierung Schröder – deutlich verbessert. Ende der neunziger Jahre waren nur 38 Prozent der über 55-jährigen erwerbstätig, in diesem Jahr sind es bereits über 52 Prozent. Gleichwohl ist die Arbeitsmarktsituation noch nicht zufriedenstellend. Deshalb wurden bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie zum Beispiel Eingliederungszuschüsse ab 50 Jahren, Entgeltsicherung für Ältere und die Stärkung der beruflichen Weiterbildung für Ältere. Darüber hinaus war und ist eines unserer wichtigsten Ziele, das zu frühe Ausscheiden der Älteren aus dem Berufsleben zu verringern.

Mit einer verlängerten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Arbeitslose „investiert“ die SPD also nicht in die Arbeitslosigkeit Älterer. Vielmehr wird damit die immer noch schwierige Situation Älterer auf dem Arbeitsmarkt anerkannt. Denn trotz erster Erfolge hat der Mentalitätswechsel in den Unternehmen zur Beschäftigung älterer Mitarbeiter noch nicht überall stattgefunden. Gerade deshalb herrscht unter den älteren Arbeitnehmern eine große Verunsicherung durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes.

Wir sind uns sicher, dass in Zukunft noch mehr Ältere in den Unternehmen beschäftigt sein werden und ihr Potenzial genutzt wird. Bis dahin brauchen wir verlässliche Übergänge, die wir jetzt durch eine etwas verlängerte Bezugsdauer schaffen.

Mit dem Nachtragshaushalt 2007 hat die Bundesregierung erstmals seit 15 Jahren einen Nachtrag vorgelegt, in dem die Nettokreditaufnahme nicht steigt, sondern sinkt. Der Bundeshaushalt 2008 ist eine weitere Etappe auf dem Weg zum Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung, den wir bis spätestens 2011 erreichen wollen. Wir haben schon ein gutes Stück des Weges geschafft und werden weiterhin an diesem Ziel festhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Struck