Frage an Peter Struck von Uwe N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie Sie in Ihrer Antwort vom 21.09. ausdrücken -
Zitat: "Ziel der deutschen Gesetzgebung und der öffentlichen Parteienfinanzierung ist es, die demokratischen Parteien in die Lage zu versetzen, an der politischen Willensbildung mitzuwirken.",
sollen die Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken. Realität ist es aber, daß die Parteien sich selbst beweihräuchern und die Meinung des Volkes nicht zur Kenntnis nehmen oder nehmen wollen. Siehe hierzu auch die Kriegseinsätze in Afghanistan, ehemals Jugoslawien u.a. Wenn nach Umfragen ca. 75% der Bevölkerung den Afghanistaneinsatz ablehnt, die Parteien aber dessen unbgeachtet deutsche Soldaten wissentlich dem Tode Preis geben, warum und wie hoch sollten solche Parteien aus Steuergeldern finanziert werden? Meinen Sie nicht auch, daß angesichts dieser undemokratischen Vollzugsmethoden der Parteien und ihre Mißachtung des Wählerwillens eine Steuerfinanzierung abgelehnt werden sollte?
MfG
U.Neumann
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