Frage an Peter Struck von Hans G. bezüglich Verkehr
Sehr geehretr Herr Dr. Struck,
der Stuttgarter Zeitung vom12.09.2007 konnte ich entnehmen, dass Sie entgegen dem Wunsch aus der SPD-Fraktion nach wie vor für eine Bahnprivatisierung zu Gunsten von Großinverstoren eintreten.
In dem Artikel wurde unter anderem auch ein etwas peinlicher Auftritt von Bahnvortand Dr. Wisheu in der Fraktionssitzung am 09.09.2007 beschrieben. Offenbar plagten den Mann Gedächtnislücken, als er befragt wurde, weshalb man sich bei den Koalitionsverhandlungen auf die Privatisierung festgelegt habe. Der kurz danach erfolgte Berufswechsel in den Holdingvorstand der DB AG mit einem Jahresverdienst von ca. 1,2 Mio. EUR unterstellt schon eine große politische Naivität, um dabei keine Interessenverquickung zu erkennen. Noch peinlicher ist, dass Herr Dr. Wiesheu ein Volksaktienmodell ablehnte, weil der Ertragsdruck auf die Bahn für eine Dividende von 5 % zu hoch werde. Es ist schon Realsatire, dass die Investoren der Bahn, dass Geld offenbar fast verschenken wollen, weil die dann offenbar weniger als 5 % Rendite haben wollen. Für wie dumm hält uns eigentlich dieser Mann?
Nun zu meinen Fragen:
Warum kämpfen Sie für die Bahnprivatisierung an Privatvestoren, obwohl
- die Ablehnung innerhalb der SPD und Bevölkerung sehr hoch ist,
- die finanziellen Risiken in Zukunft sehr hoch sind (die Modaltäten
der Lesitungs-und Finanzierungsvereinbarung macht man da lieber
gleich zum Staatsgeheimnis) und
- der SPD-Parteitag diese voraussichtlich ablehnen wird?
Gesamthaft betrachtet ist dies ein zutiefst undemokratischer Vorgang, der das Ansehen der SPD weiter beschädigen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Gößler
Weshalb kämpfen Sie für eine Privatisierung an Großinvestore, obwohl
Sehr geehrter Herr Gößler,
für Ihre Zuschrift vom 12. September danke ich Ihnen.
Die SPD-Bundestagsfraktion diskutiert inzwischen seit 2 Jahren sehr ernsthaft und kontrovers über die Modalitäten der Teilprivatisierung der Bahn. Viele Kritiker und Fachleute konnten ihre Bedenken und Vorstellungen vortragen. Zahlreiche Kritikpunkte und Hinweise wurden in den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf aufgenommen.
Nachdem der Gesetzentwurf in die parlamentarischen Beratungen des Deutschen Bundestages eingebracht wurde, sind weitere Änderungen möglich. Zu diesem Zweck wird derzeit auch das Modell der „Volksaktie“, die von Herrmann Scheer und Thilo Sarrazin vorgeschlagen wurde, durch das Bundesministerium der Finanzen geprüft.
Selbstverständlich wird sich auch der Parteitag der SPD eingehend mit dem Thema der Teilprivatisierung der DB AG befassen und eine Empfehlung formulieren, mit der sich auch die SPD-Bundestagsfraktion befassen wird.
Der Deutsche Bundestag wird nach Abschluss der Beratungen und nach Abwägung aller Argumente über den – möglicherweise geänderten - Gesetzentwurf abstimmen und einen Beschluss fassen.
Sehr geehrter Herr Gößler, dies ist ein vollkommen demokratisches Verfahren, in dem zahlreiche Stimmen gehört werden und wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck MdB
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