Frage an Peter Struck von Uwe N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Struck,
vertreten Sie die Auffassung, daß durch Nichtbeantwortung und damit auch Nichtbeachtung der Fragen von Bürgern und Wählern auf dieser Seite, ein wichtiger Beitrag seitens der SPD zur politischen Willensbildung des Wahlvolkes geleistet wird?
Sind Sie der Auffassung, daß durch Fraktionszwang bei den Abstimmungen im Deutschen Bundestag, der Grundsatz von Demokratie verwirklicht wird?
MfG
U.Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift vom 9. September 2007.
Die Fraktionen im Deutschen Bundestages zeichnen sich grundsätzlich dadurch aus, dass sich ihre Mitglieder zusammenschließen und gemeinsam versuchen, Mehrheiten zu bilden, um politische Vorstellungen durchzusetzen, was einem einzelnen Abgeordneten nicht möglich wäre. Dazu zählt, dass Mehrheitsentscheidungen der Fraktion von allen Mitgliedern nach außen vertreten werden. Dies gilt unbeschadet der Freiheit des Mandats und einer möglichen Gewissensentscheidung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck MdB
Weitere Fragen an Peter Struck
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