Frage an Peter Struck von Werner B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Peter Struck,
wie kann ein Volk, das ständig überwacht und beobachtet wird, noch souverän sein?
Die Volkssouveränität im Sinne deutschen Verfassungsrechts ist Bestandteil des Demokratieprinzips und gehört als solcher zu den verfassungsrechtlichen Staatsformmerkmalen der Bundesrepublik Deutschland. Der Grundsatz der Volkssouveränität ist in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes geregelt. Die Volkssouveränität hat Ihnen Ihr Amt ermöglicht und Sie haben sich dem verpflichtet. Die CDU/CSU versucht mit den Anti-Terror-Paketen und -Maßnahmen die Souveränität des Volkes massiv einzuschränken. In dieser Form und Art hätte ich es nur von einen Totalitären Staat - wie z.B. der Taliban (Gottesstaat) - erwartet. Offensichtlich ist hier doch auch die massive Verfassungsfeindlichkeit, die sich durch die Ignoranz der gesetzlichen Gegebenheiten zeigt.
Wie können sich Volksvertreter, die durch die Volkssouveränität ihr Amt erhalten haben, so massiv gegen die Verfassung wenden?
Was Unternimmt die SPD um die Souveränität des Volkes zu erhalten? Wie könne Sie dies mit Ihrem Gewissen Vereinbaren?
Die Ignoranz aller Politiker hinsichtlich durchdachter Gesetzesentwürfe und deren Folgen, zeigt sich auch in der Durchsetzung des §202c, dass die Verwendung freier OS (Betriebssystem) latent unter Straffe stellt.
Wie konnten Sie dies als intelligenter und integrer Politiker unterstützen?
Wie können Politiker über einen technischen Bereich beraten und entscheiden, von dem Sie noch nicht einmal die Grundlagen verstanden haben und zu dem noch monarchische Beratungsresistenz beweisen?
Wie lässt sich hier die Glaubwürdigkeit derer aufrechterhalten, die über Sachverhalte entscheiden wollen, die sie nicht erklären können?
Dies bezieht sich nicht nur auf den §202c, sondern auch auf die Vorstellungen von der Kontrolle und Überwachung eines internationalen Computernetzwerkes (alias Internet).
Die Absicht von Kurt Beck hier in der Koalition Bürgerrechte Feilbieten zu wollen, zeigt wiederum mangelnde Bindung zur Verfassung.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Block
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