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Peter Struck
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Frage von Jürgen V. •

Frage an Peter Struck von Jürgen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Struck,

als Fraktionsführer der regierenden SPD-Fraktion habe ich an Sie folgende Fragen zum Thema Rente mit 67 und zum Selbstverständnis der Abgeordneten:
1. Warum dürfen Abgeordnete, welche die Rente mit 67 für den Bürger beschlossen haben, selbst bereits mit 55 und nach nur 18 Jahren im Bundestag eine volle Rente beziehen? Warum leben Sie uns Bürgern nicht das vor, was Sie uns verordnen?
2. Warum dürfen Angeordnete trotz üppiger Rentenzahlungen unbegrenzt hinzuverdienen während die Abgeordneten beim kleinen Mann dies gesetzlich verhindern?
3. Warum dürfen Abgeordnete ihren Einfluß im Parlament (ihr Mandat) durch sogenannte "Nebentätigkeiten" an Firmen verkaufen, während jeder kleine Beamte bei solchen käuiflichen Aktivitäten wegen Korruption verurteilt wird?
4. Warum dürfen Abgeordnete eine steuerfreie Aufwandsentschädigung ohne jeglichen Nachweis erhalten, während die selben Abgeordneten den Bürger durch Steuergesetze kleinlich verregeln?
5. Kann es sein, dass Abgeordnete sich nicht mehr als echte Volksvertreter verstehen, sondern eher als eine privilegierte Kaste, die sich selbst Rechte genehmigt, welche sie dem Bürger wie selbstverständlich vorenthält? Ist es möglich, dass durch dieses unmögliche Verhalten der Abgeordneten die allgemeine Politikerverdrossenheit zu Recht einen Höchststand erlebt hat? Und kann es sein, dass die Abgeordneten in erster Linie an ihrem Zusatzverdienst durch "Vermarktung" des Mandats interessiert sind und erst in zweiter an der Problemlösung im Interesse der Bevölkerung?

Mit freundlichem Gruss

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Velten,

für Ihre Anfrage vom 17. März danke ich Ihnen vielmals.

Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.

Ich möchte Sie daher herzlich bitten, sich mit Ihrer Anfrage an den für Ihren Wahlkreis zuständigen Bundestagsabgeordneten, Hans-Peter Bartels, zu wenden.

Informationen zur Politik der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie darüber hinaus im Internet unter www.spdfraktion.de

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.