Frage an Peter Struck von Peter F. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Dr. Struck,
Mit Entsetzen habe ich gestern vom SPD Vorschlag gelesen, den Anspruch auf Kinderbetreuung ab dem zweiten Lebensjahr einzuführen, sowie einen kostenlosen Kindergartenbesuch zu ermöglichen. An sich sehr löbliche Vorschläge, wenn nur die Gegenfinanzierung nicht wäre! Ich habe für 3 Kinder Kindergartenbeiträge bezahlt, nun sind sie alle in der Schule. Damit nachfolgende Kinder anderer Familien sich die Beiträge sparen können, soll ich nun auf 3x10 Euro Kindergelderhöhung im Monat verzichten, also 360 Euro pro Jahr. Zusätzlich kämen bei mir noch rund 200 Euro Steuermehrbelastung durch die vorgeschlagenen Änderungen beim Ehegattensplitting. Das macht bei mir in den nächsten 10 Jahren also rund 5600 Euro Mehrbelastung!! Dazu kommen über 12.000 Euro bereits gezahlter Kindergartenbeiträge, und da steigt in mir der Zorn hoch!
Finden sie das sozial Gerecht? Ich nicht!
Ich habe nichts gegen kostenlose Kinderbetreuung/ Kindergärten, aber bitte schön nicht zu lasten der Eltern, deren Kinder schon Kostenpflichtig betreut wurden. Ich denke es wäre gesellschaftspolitisch gerechter, diese Kosten auf die Mitbürger umzulegen, die nichts für den Nachwuchs tun. (Kinderlosensteuerzuschlag) Sollte dies Verfassungsrechtlich nicht möglich sein, so sollte wenigstens die Gesellschaft gleichmäßig mit den Kosten belastet werden, nicht nur die Eltern. Ich appelliere hiermit an sie, als Fraktionsvorsitzender der SPD, die Vorschläge, die aus ihrer Partei kommen sozial gerecht zu gestalten.
Mit freundlichem Gruß
Peter Fredrich
Sehr geehrter Herr Fredrich,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen vielmals.
Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.
Ich möchte Sie daher herzlich bitten, sich mit Ihrer Anfrage an den für Sie zuständigen Wahlkreisabgeordneten, Hans-Jürgen Uhl,, zu wenden.
Informationen zur Politik der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie darüber hinaus im Internet unter www.spdfraktion.de
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck
Weitere Fragen an Peter Struck
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(...) Insbesondere ist es uns gelungen, den Grundsatz* „Löschen vor Sperren“* festzuschreiben. Danach kommt eine Sperrung nur dann in Betracht, wenn eine Verhinderung der Verbreitung der kinderpornografischen Inhalte durch Maßnahmen gegenüber dem Verantwortlichen nicht möglich oder nicht in angemessener Zeit Erfolg versprechend ist. (...)
Sehr geehrter Herr Stein,
die Umstände der Anschläge vom 11. September 2001 sind in den vergangenen Jahren sehr intensiv durchleuchtet und dokumentiert worden.
(...) Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten zu erschweren. Uns ist bekannt, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. (...)