Frage von Dominikus B. • 27.10.2018
Antwort ausstehend von Peter Stein CDU
(...) Um Ihre Frage direkt zu beantworten: Ich habe den Antrag abgelehnt. Ich möchte Ihnen auch gerne kurz darlegen, warum. (...)
(...) Juni dieses Jahres und das damit verbundene Vertrauen. Vor einiger Zeit wurde im EU-Parlament mit knapper Mehrheit ein Vorschlag aus dem Rechtsausschuss zur EU-Copyright-Reform abgelehnt, der eine Einführung von Upload-Filtern sowie ein fünfjähriges Leistungsschutzrecht vorsah. Damit stand das Dossier für Änderungsvorschläge wieder offen. (...)