Frage an Peter Schmitz von Franz K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Dr. Schmitz,
der nächste Landtag wird voraussichtlich eine Verwaltungs- und Gebietsreform beschließen.
Wie stehen Sie und Ihre Partei
1. zur Struktur der Verbandsgemeinden und Landkreise
2. zu evtl. Eingemeindungen von Stadtrandgemeinden in die Stadt Mainz
Sehr geehrter Herr Kiebler,
als einzige Partei hat sich die FDP bei denen von Ihnen aufgeworfenen Fragen mutig positioniert. Aufgabenkritik und Gebietsreform bedingen einander. Unser konkreter Vorschlag stellt vor allem flexible Formen der Verbandsgemeindeebene in den Vordergrund, selbstverständlich muss auch über andere Gebietskörperschaften gesprochen werden. Das Ziel sind individuelle Lösungen in einem Land Rheinland-Pfalz das sehr unterschiedliche Gebietsstrukturen und Verwaltungstradtitionen aufweist. Die Schwierigkeit liegt u.a. darin, dass eine gewisse Einheitlichkeit nicht verloren gehen darf. Die Konreten Fragen zur Region Mainz müssen in diesen Gesamtkomplex eingebunden werden.
Mit herzlichem Dank für Ihren Diskussionsbeitrag
Ihr
Peter Schmitz
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