Frage an Peter Rzepka von Friedrich O. bezüglich Verteidigung
Sehr geehrter Herr Rzepka,
für mich als FDP-Wähler stellt sich noch die Frage, ob ich meine Erststimme Ihnen als CDU-Direktkandidat geben soll/kann.
Dazu ist für mich insbesondere Ihre Einstellung zur Wehrpflicht entscheidend, die ich in einige Fragen unterteilen möchte.
1. Halten Sie den Pflichtdienst für junge Männer angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage noch für vertretbar?
2. Sind Sie der Meinung, ein notwendiger früherer Berufseinstieg junger Menschen erfordere nicht nur kürzere Schul- und Studienzeiten, sondern auch eine Abschaffung/Aussetzung des Wehrdienstes?
3. Halten Sie es für begründet und daher für gerechtfertigt, dass die Bundeswehr ihr Nachwuchsproblem durch die Zwangsrekrutierung lösen möchte?
4. Soll eine freie Gesellschaft das soziale Engagement ihrer Bürger durch freiwillige Anreizmodelle (z.B. Freies Soziales Jahr) fördern oder lieber durch einen verbindlichen Pflichtdienst einfordern?
Mit freundlichen Grüßen
F. Ohnesorge
Sehr geehrter Herr Ohnesorge,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte:
zu 1.)
Ich halte die Wehrpflicht auch unter veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen weiterhin für notwendig und sinnvoll. Eine Berufsarmee bringt mehr Nachteile als Vorteile, wie die Erfahrungen befreundeter Länder deutlich zeigen. Auf die Wehrgerechtigkeit muss jedoch stärker als bisher geachtet werden. Ich meine, dass wir die Wehrpflicht zu einer sicherheitspolitischen Dienstpflicht weiterentwickeln sollten, die eine Dienstleistung in allen Institutionen zulässt, die sich um unsere Sicherheit kümmern.
zu 2.)
Ein Engagement junger tauglich gemusterter Männer in einem überschaubaren Zeitraum von neun Monaten halte ich für angemessen. In einer zunehmend individualisierten Welt bietet der Wehrdienst u.a. die Möglichkeit, selten gewordene Werte wie Verantwortung, Kameradschaft, Einstehen für Andere u.v.m. zu erfahren und zu praktizieren. Im Übrigen leistet der Wehrpflichtige einen solidarischen Beitrag bei der Verteidigung unseres Landes, den wir nicht hoch genug bewerten können.
zu 3.)
Der Wehrdienst ist keine Zwangsrekrutierung, sondern eine im Grundgesetz verankerte Pflicht, die von der weit überwiegenden parlamentarischen Mehrheit getragen wird. Der Wehrdienst ist ausschließlich sicherheitspolitisch und nicht mit dem Argument der Nachwuchsrekrutierung zu begründen. Damit bestreite ich nicht, dass die Wehrpflicht gute Chancen bietet, aus allen sozialen Schichten der Bundeswehr qualifiziertes Personal für den Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen.
zu 4.)
Die Ausdehnung der Allgemeinen Wehrpflicht auf Frauen ist in unserer Verfassung nicht vorgesehen. Ein „soziales Pflichtjahr“ steht somit nicht zur Debatte. Freiwillig können Frauen bereits seit einigen Jahren auch in Kampfverbänden der Bundeswehr dienen. Unsere Erfahrungen zeigen jedoch, dass eine ausschließlich auf freiwilligen Anreizen basierende Strategie nicht ausreicht, um die sicherheitspolitisch notwendige
Umfangsstärke der Bundeswehr zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Rzepka
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