Frage an Peter Rzepka von Henrik M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Rzepka,
was halten Sie von dem Vorschlag der Kürzung der Investitionszulage für die Neuen Bundesländer, wie es der Thüringer Ministerpräsident Althaus vorgeschlagen hat?
Ich halte den Vorschlag vom Ministerpräsidenten Althaus für sehr sinnvoll unter der Voraussetzung, dass die Bundesmittel (Investitionszulage) als zusätzliche GA-Mittel (Gemeinschaftsaufgabe) über die Länder ausgezahlt werden und damit der Bund nicht entlastet wird, jedoch die Gelder viel effizienter durch die Länder ausgezahlt werden.
Die bisherigen Investitionszulagen werden (im Gegensatz zu den GA-Mitteln und den F&E Zuschüssen) nach dem Gieskannenprinzip verteilt. Zusätzlich sind die Anforderungen zwischen Investitionszulagen und GA-Mitteln unterschiedlich. Dies ist für die Unternehmen ein grosser zusätzlicher Verwaltungsaufwand, der nicht notwendig ist und nur Ressourcen verschwendet.
Mein Vorschlag ist, dass der Bund nicht entlastet werden soll sondern die Auszahlungen nach den Voraussetzungen der Länder-GA-Mitteln erfolgt.
Wir brauchen in Deutschland nicht nur eine starke Vereinfachung der Steuergesetze und -verordnungen sondern auch eine Vereinfachung der Regelungen bei den Fördermitteln und bei vielen anderen Gesetzen!
Mit freundlichen Grüßen
Henrik Moritz, Berlin-Schöneberg
Sehr geehrter Herr Moritz,
vielen Dank für Ihre kenntnisreiche Fragestellung zum Thema Aufbau Ost.
Ich stimme Ihnen zu, dass die Investitionszulage reformiert werden muss, ohne – wie sie ganz richtig schreiben – den Bund aus seiner Verantwortung zu entlassen. Denn es ist auch in den kommenden Jahren zweifellos nötig, dass sich der Bund an der Investitionsförderung in den neuen Bundesländern beteiligt.
Die bisher praktizierte Förderung des Bundes nach dem Gießkannenprinzip ist offenbar nicht effektiv genug. Die Koppelung der Investitionszulage des Bundes mit der GA-Förderung der Länder, wie sie unter anderem von Ministerpräsident Althaus ins Gespräch gebracht wurde und auch von Ihnen befürwortet wird, stellt zweifellos eine sinnvolle Alternative zur bisherigen Praxis dar. Es ist augenfällig, dass die Investitionszulage reformiert werden muss. Deshalb plädiere ich dafür, alle denkbaren Alternativen vorbehaltlos zu prüfen, um die Effizienz und Effektivität der Investitionsförderung zu maximieren.
Wichtig dabei ist natürlich auch eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung sowie ein umfassender Bürokratieabbau. Beide Themen stehen nicht nur im Zentrum meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter, sondern sind auch ein elementarer Bestandteil des Regierungsprogramms der Union (siehe: www.regierungsprogramm.cdu.de.
Denn sie sind die Voraussetzung für eine erfolgreiche Investitionsförderung in den neuen Bundesländern und zugleich auch grundlegend für die Schaffung von mehr Wachstum, Arbeit und Gerechtigkeit in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Rzepka
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