Frage an Peter Rzepka von Friederike P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Rzepka,
ich habe vor einiger Zeit mit Freuden feststellen können, dass Sie bei der Frage nach der Zukunft des Flughafens Tempelhofs sehr für die Umsetzung des Bürgerwillens, auch gegen die sture Haltung des Senats, gekämpft haben.
ich hoffe, dass Sie als Demokrat jetzt auch dafür kämpfen, dass der Bürgerwille bezüglich der Verschandelung des Spreeufers umgesetzt wird. Werden Sie auch hier dafür kämpfen, dass der Wille der mit 85% überwältigenden Mehrheit umgesetzt wird, wie es in einer demokratie normal sein sollte?
Sehr geehrte Frau Preuss,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. Juli. - Die Vorkommnisse um das von Ihnen angesprochene Bürgerbegehren im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verfolge ich aufmerksam.
Andererseits haben diese Ereignisse nicht denselben Stellenwert für mich als Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg wie das Volksbegehren und der anschließende Volksentscheid über die Zukunft des Tempelhofer Flughafens, für die ich mich im Rahmen meiner Wahlkreisarbeit eingesetzt habe.
Ich empfehle Ihnen, sich für die Beantwortung dieser Frage die Expertise der bezirklichen Bezirksverordneten, der Abgeordneten und auch der (z.T. noch zu bestimmenden) Kandidaten für die kommende Bundestagswahl zunutze zu machen.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Rzepka, MdB
Weitere Fragen an Peter Rzepka
(...) Ich bin deshalb der Auffassung , dass die laufenden Modellprojekte weitergehen sollten. Es bedarf weiterer Untersuchungsergebnisse, um über die Frage der Diamorphinabgabe über die Modellprojekte hinaus aufgrund ausreichender abgesicherter Erfahrungen entscheiden zu können. (...)
(...) Damit kann es in Zukunft lebenswichtig sein, Formulierungen in einer (bestehenden oder neu verfassten) Patientenverfügung sehr genau zu überdenken und am besten mit einem Arzt und einem Juristen zu besprechen. Die unbegrenzt verbindliche Patientenverfügung kann zu einem scharfen, gegen das eigene Leben gerichteten Instrument werden. Sie erlaubt Ärzten und Betreuern nicht mehr, von unbedachten oder irrtümlichen Verfügungen abzusehen. (...)
(...) Im Übrigen ist es mir gesetzlich nicht gestattet, Rechtsberatung im Einzelfall zu erteilen. Falls Sie Ihr Anliegen weiter verfolgen möchten, müssten Sie sich freundlicher Weise an einen Rechtsanwalt oder einen auf die Thematik spezialisierten Verein wenden. (...)
(...) Ihr Aufkommen fließt als Einnahme in den Haushalt der die Steuer erhebenden Gebietskörperschaft (Bund, Land oder Kommune) und wird für die Finanzierung allgemeiner staatlicher Aufgaben verwendet. Eine Zweckbindung von einzelnen Steuern an bestimmte Staatsaufgaben ist nicht zulässig. (...)