Frage an Peter Rzepka von Klaus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geerhter Herr Rzepka,
Wo gibt es die Demokratie in Deutschland noch?
Darf ich ihnen die Frage stellen, wann Herr Kohl für die Menschenrechtsverletzungen an einem ganzen Volk und Mitbürger endlich die Konsequenzen für sein Handeln tragen wird? Wann wird endlich die Stasiakte von Herrn Kohl geöffnet?.Seit dem Tod von Frau Kohl, ist nie wieder die Rede davon gewesen.
Ich habe manchmal das Gefühl, als wenn Herr Kohl uns verkauft hat?
Wann gilt die Demokratie in Deutschland für die Unterschicht? Gilt diese immer nur für die Wahlperiode?Was ist eine Unterschicht?
Was heißt in Deutschland VIP? Sind das die Menschen, die keine Steuern bezahlen und mehreren Tätigkeiten nachgehen und dort selten persönlich Anwesend sind?
Was sind Bürgerrechte?
Warum wird das ersparte Geld der Bürger immer wieder versteuert? Wie oft wird ein Eigentum(sprich eigenes Haus das mit eigenen Händen und Fleiß erbaut wurde)immer wieder aufs neue versteuert? Warum muss ich für mein Haus und Grundstück jedes Jahr aufs neue Steuern zahlen?
Jetzt muss ich mein Haus verkaufen, das ich mit Fleiß und versteuertes Einkommen erbaut hatte?
Meine Frau liegt im Pflegeheim und das Haus, das wir mit eigenen Händen aufgebaut haben ist mittlerweile Luxus und muss um die Pflege meiner Frau zu bezahlen verkauft werden.
Ich arbeite noch aber kann die Kosten für das Pflegeheim nicht bezahlen. Somit sagt Vater Staat, obwohl ich seit 42 Jahren arbeitete und jetzt noch 2 mini Jobs bei 48 Stunden Woche nur knapp 900 Euro habe und redlich versteuert wird, wovon ich wieder meine Steuern für das Haus bezahlen muss, das wir mit eigen Fleiß gespart und Arbeit erwirtschaftet haben, verkaufen.
Ist das Recht?
Wo sind die ganzen Gelder geblieben, die wir an Solidaritätszuschlägen bezahlt haben?
Wann werden die Kredite die wir anderen Ländern vor Jahren vergeben haben endlich zurück bezahlt? Wie Russland zum Beispiel.
Warum hat Deutschland auf mal soviel Schulden?
Warum werden die Länder die wir Finanziell unterstützt haben immer reicher?
Sehr geehrter Herr Stellter,
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.de. Von Ihren Fragen möchte ich zunächst auf diejenige eingehen, die Sie wahrscheinlich am meisten beschäftigt: die Pflegebedürftigkeit Ihrer Ehefrau und die damit verbundenen finanziellen Lasten.
Grundsätzlich sind für Leistungen der Pflegeversicherung die Pflegekassen bei den Krankenkassen zuständig. Ein Antrag auf die Gewährung von *Pflegeleistungen* wird positiv beschieden, sofern Pflegebedürftigkeit im Umfang von Pflegestufe I, II oder III vorliegt. In jedem Fall trägt die Pflegeversicherung -- gemäß ihrem Auftrag als Teilversicherung -- nur einen Teil der anfallenden Kosten. Das mag im Einzelfall unbefriedigend sein, hilft aber, die finanzielle Belastung für den Einzelnen durch Beiträge zur Pflegeversicherung und für die Allgemeinheit in Grenzen zu halten.
Grundsätzlich wird der Pflegebedürftige im Fall von teil- oder vollstationärer Pflege nur von pflegebedingten Aufwendungen entlastet. Die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung tragen der Pflegebedürftige bzw. seine Angehörigen selbst. Hierzu haben sie zunächst eigenes Einkommen und auch Vermögen - wie z. B. ein selbst genutztes Eigenheim -- einzusetzen. Selbstverständlich gilt dies nur bis zu einer gewissen Grenze, die durch die Begriffe "Selbstbehalt" und "Schonvermögen" gezogen wird. Ob Sie Ihr Haus tatsächlich verkaufen müssen, empfehle ich, durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Damit auch Bezieher niedriger Einkommen anwaltlichen Rat erhalten, stellt Ihnen das Amtsgericht auf Antrag einen Beratungsschein aus, wenn Sie die notwendigen Voraussetzungen erfüllen.
Bei der Festsetzung der Höhe des Schonvermögens sehe ich Reformbedarf. Menschen, die ein kleines Vermögen - wie ein Eigenheim oder Ersparnisse für den Lebensabend - aufbauen, sollten mehr Schutz genießen. Insbesondere erscheinen die bestehenden Regelungen ungerecht, wenn diejenigen, die eben nicht gespart und ihre Einkünfte verbraucht haben, gleich in den Genuss von staatlichen Leistungen kommen.
Verschuldung Deutschlands
Sie sind u.a. das Ergebnis einer verfehlten sozialdemokratischen Politik seit Ende der 60-er Jahre. Der damals gewünschte starke Ausbau der Sozialsysteme erhöhte die Abgabenlast für Bürger und Unternehmen, hinzu kamen starke Lohnsteigerungen und später der Ölpreis-Schock. Dies führte zu einem verringerten Wirtschaftswachstum und in der Folge zu einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen (Rationalisierung, Automation) und somit zu einem stetigen Ansteigen der Arbeitslosigkeit. Basierend auf der Theorie von Keynes, die besagt, dass der Staat in schwachen Konjunkturzyklen durch Generierung von Nachfrage eingreifen soll, um auf dem Markt wieder ein Gleichgewicht und vor allem Vollbeschäftigung herzustellen, entschloss sich die damalige SPD-geführte Regierung zur Auflage von teuren Konjunkturprogrammen. Höhere Soziallasten, die Kosten für die Konjunkturprogramme und die steigende Arbeitslosigkeit waren die Ursachen einer rasant ansteigenden Verschuldung.
Anfang der 80er Jahre, nach der Übernahme der Regierung durch die Union, wurde diese Entwicklung abgeschwächt bis es Ende der 80er Jahre zu den erheblichen finanziellen Belastungen durch die deutsche Einheit kam. Nachdem die Regierung Schröder 1998 die Amtsgeschäfte aufgenommen hatte, verschärfte sich ab 2002 die Situation weiter. In den Jahren 2002 bis 2005 verletzte der Bundeshaushalt sogar die Maastrichtkriterien. Die drohenden EU-Strafen zwangen die SPD und Grünen zum Umsteuern und zur Verabschiedung der so genannten Hartz-Gesetze, zu Rentenkürzungen und Steuerreformen. Auch der von der CDU bereits eingeführte und von der SPD bei Amtsübernahme wieder abgeschaffte Demographie-Faktor wurde wieder in die Rentenformel eingeführt.
Der Großen Koalition ist es seit 2005 durch zahlreiche Reformen gelungen, die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung zu senken und die Neuverschuldung des Bundes zu verringern. Es ist Ziel der Bundesregierung, bis 2011 einen Bundeshaushalt ohne Nettokreditaufnahme vorzulegen. Damit wäre erstmals seit Beginn der Staatsverschuldung in den 60er Jahren der jährliche Anstieg der Schulden gestoppt! Das jetzt vorgelegte Verschuldungskonzept der SPD-Fraktion im Bundestag hingegen sieht vor, dass -- in Abhängigkeit vom Konjunktur-Zyklus -- der Staat seinen jährlichen Schuldenstand um zwischen 0,5% und 3% des Bruttoinlandsproduktes weiter
erhöhen kann.
Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben, und wünsche Ihnen und Ihrer Frau alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Gez. Peter Rzepka
Weitere Fragen an Peter Rzepka
(...) Ich bin deshalb der Auffassung , dass die laufenden Modellprojekte weitergehen sollten. Es bedarf weiterer Untersuchungsergebnisse, um über die Frage der Diamorphinabgabe über die Modellprojekte hinaus aufgrund ausreichender abgesicherter Erfahrungen entscheiden zu können. (...)
(...) Damit kann es in Zukunft lebenswichtig sein, Formulierungen in einer (bestehenden oder neu verfassten) Patientenverfügung sehr genau zu überdenken und am besten mit einem Arzt und einem Juristen zu besprechen. Die unbegrenzt verbindliche Patientenverfügung kann zu einem scharfen, gegen das eigene Leben gerichteten Instrument werden. Sie erlaubt Ärzten und Betreuern nicht mehr, von unbedachten oder irrtümlichen Verfügungen abzusehen. (...)
(...) Im Übrigen ist es mir gesetzlich nicht gestattet, Rechtsberatung im Einzelfall zu erteilen. Falls Sie Ihr Anliegen weiter verfolgen möchten, müssten Sie sich freundlicher Weise an einen Rechtsanwalt oder einen auf die Thematik spezialisierten Verein wenden. (...)
(...) Ihr Aufkommen fließt als Einnahme in den Haushalt der die Steuer erhebenden Gebietskörperschaft (Bund, Land oder Kommune) und wird für die Finanzierung allgemeiner staatlicher Aufgaben verwendet. Eine Zweckbindung von einzelnen Steuern an bestimmte Staatsaufgaben ist nicht zulässig. (...)