Frage an Peter Rzepka von Michael U. bezüglich Innere Sicherheit
Es kommt immer wieder vor, dass man von hauptsächlich ausländischen Mitbürgern angepöbelt wird. Dabei kommt es nicht selten dazu, dass diese mit Schlägen drohen, um an eine Zigarette des Gegenübers zu kommen, aber auch das „Abziehen“, wie es aus Bezirken, wie Neuköln und Kreutzberg bekannt ist, wird immer beliebter. Die Jungen Täter sind sich oft nicht bewusst, dass jenes als Diebstahl gilt und scheuen keine Möglichen Konsequenzen. Man fühlt sich zunehmen unsicherer auf den Strassen. Ich frage Sie daher was Sie zur Bekämpfung dieser Probleme, die doch immer weiter zunehmen, tun möchten.
Lieber „Michael“,
Sie beklagen zu Recht, dass in Teilen Berlins die Bevölkerung unzureichend vor Kriminalität geschützt wird. Entsprechend dem Grundsatz „Wehret den Anfängen“ ist Straftaten, wie Sie sie schildern, unmissverständlich zu begegnen. Eine Entkriminalisierung so genannter Bagatelldelikte darf es nicht geben. Damit sich die Lage in Tempelhof-Schöneberg nicht weiter verschlechtert, sind Maßnahmen zu ergreifen:
Zunächst darf es zu keinem weiteren Abbau im Polizeivollzugsdienst kommen. Auch sollten die polizeilichen Befugnisse erweitert werden (z.B. sollte die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten ermöglicht werden).
Was die Integration von Zuwanderern in die deutsche Gesellschaft angeht, muss vor allem in folgenden Bereichen eine Vermittlung von Wissensstandards erfolgen:
- Sprache
- Kenntnisse über die deutsche Gesellschafts- und Werteordnung
- Alphabetisierung.
Gezielte Kurse müssen verpflichtenden Charakter haben, keinen freiwilligen.
Bei Ausländern, die kein dauerhaftes Bleiberecht in der Bundesrepublik erhalten können, muss das geltende Ausländerrecht konsequent angewendet und durchgesetzt werden – sie müssen Deutschland wieder verlassen.
Weitere Informationen zur Sicherheitspolitik der CDU Berlin finden Sie unter:
www.cdu-lv-berlin.de/Politik/Parteitage/lpt26Leit-Bau2.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Peter Rzepka
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