Frage an Peter Rzepka von Sebastian J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rzepka
Wie viele andere habe ich mit Bestürzung den Mord an einem jungen Mann an einem Berliner Badesee zur Kenntniss genommen. Die Erschütterung und Wut läßt sich gar nicht in Worte fassen. Der hilflose Versuch des Innensenators ein Messerverbot einzuführen, läßt mich stark an Herrn Körtings Kompetenz zweifeln. Hilflos fühle ich mich als Berliner bei der Fülle von Nachrichten über Gewalt von Migranten. 13, 14 Jährige vergewaltigen junge Frau im Park. Berliner Feuerwehr kann Brand in Kreuzberg nicht löschen, weil sie angegriffen wird. Ein bekannter Messerstecher tötet jungen Mann an Berliner Badesee.
Sie wissen so gut wie ich, dass diese Liste länger als das Telefonbuch von Mexiko City werden würde.
Warum kann ein verurteilter Messerstecher mit einer dicken Klinge in der Tasche durch Berlins Strassen laufen? WARUM?
Jetzt ist deshalb ein 23 jähriger TOT!!!
Warum kann Berlin seine Bürger nicht mehr schützen?
Wie oft steckt man zurück, wenn sich jugendliche Migranten wie Neandertaler verhalten, um nicht in Lebensgefahr zu geraten. Wie oft müssen wir uns noch mulmig und unwohl fühlen, wenn eine Gruppe Ausländer in die U-Bahn einsteigt?
Ich bin nicht bereit Berlin auf zu geben, aber wann ist der Schmusekurs mit jugendlichen Gewaltverbrechern vorbei?
Gibt es denn eine Rezept? Oder muss man die Vernunft über Bord werfen und ins radikale Lager wechseln, um Antworten zu kriegen?
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit
Sehr geehrter Herr Jung,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre engagierte E-Mail. Ich begrüße es ausdrücklich, wenn Bürger unserer Stadt sich offen gegen Missstände aussprechen und verstehe es persönlich jedes Mal als Aufforderung, etwas dagegen zu unternehmen. Waffen haben in der persönlichen Auseinandersetzung nichts zu suchen. Es gilt das Gewaltmonopol des Staates. Gewaltausbrüche wie die von Ihnen geschilderten sind in jedem Fall zu verurteilen. Allerdings ist es in Berlin zuerst die Aufgabe des Senats und der rot-roten Regierungskoalition, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.
Sie haben Recht, wenn Sie die viel zu hohe Kriminalitätsrate in Berlin beklagen. Im Vergleich zu anderen Städten und Bundesländern – vor allem den CDU-regierten – steht Berlin schlecht da. Eine weitere Tatsache ist, dass der Anteil der verhaltensauffälligen bzw. straffällig gewordenen Personen ausländischer Herkunft ihren Anteil an der Gesamtbevölkerung übersteigt.
Grundsätzlich kann das geplante gesetzgeberische Handeln auf dem Gebiet des Waffenrechts zielführend sein. Nur müssen wir damit rechnen, dass sich gewaltbereite Jugendliche an die veränderte Rechtslage anpassen und sich mit anderen Messern oder Werkzeugen bewaffnen. Auch Darius E. wurde mit einem bis dato in der Öffentlichkeit erlaubten Messer getötet. Andererseits wäre es verfehlt, alles zu verbieten, was als Schlag-, Schneide- oder Stichwerkzeug benutzt werden kann.
Ich bin zwar kein Rechts-, sondern Finanzpolitiker. Aber ich sehe die Lösung in einer verstärkten Präsenz von Polizei und Sicherheitskräften. Und in einem härteren Durchgreifen der Justiz gegen Personen, die bereits straffällig geworden sind. Zumindest im Erwachsenen-Strafrecht können schon heute Nebenstrafen gegen Verurteilte verhängt werden. Als Nebenstrafe könnte z. B. ausgesprochen werden, dass der Verurteilte während der Zeit seiner Bewährung keinen Gegenstand in der Öffentlichkeit mit sich führen darf, der wie eine Waffe benutzt werden kann. Damit setzen wir bei der richtigen Personengruppe an, ohne die Allgemeinheit zu kriminalisieren.
Im Übrigen hat die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Jugendkriminalität vorgelegt, der auf die Elemente Prävention und Repression setzt. Zu den geforderten Maßnahmen gehört die Unterbringung hochgradig gefährlicher und krimineller Kinder in geschlossenen Heimen. Diese Forderung habe ich als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses bereits vor über 20 Jahren erhoben. Die Einrichtung dieser Heime ist bis heute am Widerstand der SPD gescheitert. – Auch die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre wird dort gefordert ( http://www.cdu-fraktion.berlin.de/im_parlament/antraege/justiz_innere_sicherheit_verfassung/massnahmenkatalog_zur_bekaempfung_der_jugendkriminalitaet ).
Der Rechtsstaat muss dort Autorität zeigen, wo es an Respekt und Rechtsbewusstsein fehlt. Mit abschreckenden Sanktionen, die bei diesen Kindern und Jugendlichen Wirkung zeigen, setzt der Staat ein deutliches Signal. Kriminelle und gewaltbereite Kinder und Jugendliche dürfen keinen Freibrief bekommen. Wer Recht bricht, muss frühzeitig verstehen, dass er dafür schneller zur Verantwortung gezogen werden kann.
Peter Rzepka MdB
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