Frage an Peter Rzepka von Friedrich-J. B. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Repka,
um Sie als "mein" Direktkandidat beurteilen zu können, ist für mich nicht in erster Linie das Wahlprogramm der CDU interessant und auch nicht, was Sie für die kommende L.-P. vorhaben. Entscheidend ist doch, was Sie bisher als MdB geleistet haben. Da Sie als typischer "Hinterbänkler" in der veröffentlichten Meinung nicht vorkommen, möchte ich Sie bitten, doch wenigsten 3-5 Punkte (gern auch mehr!) zu nennen, die aus Ihrer Sicht eine erfolgreiche Arbeit in der vergangenen L.-P. darstellen und die zeigen, dass Sie es verdienen, wieder in den Bundestag gewählt zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich-J. Baartz
Sehr geehrter Herr Baartz,
entgegen Ihrer Wahrnehmung ist meine parlamentarische Tätigkeit im Finanzausschuss und für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg in den regionalen und überregionalen Medien beachtet worden.
So sind meinen Wahlversprechen, mich für den Erhalt des Flughafens Tempelhof und einen bürgerfreundlichen Ausbau der Dresdner Bahn einzusetzen, Taten gefolgt. Mit zahlreichen Aktionen, Anträgen und Anfragen habe ich den Flughafen Tempelhof und die Dresdner Bahn zum Thema im Bundestag gemacht. Mit Erfolg: Der Flughafen ist noch in Betrieb, eine Verwirklichung der ebenerdigen Trassenführung der Dresdner Bahn konnte bis heute verhindert werden. Im Finanzausschuss war ich u.a. zu folgenden Themen Berichterstatter für die CDU/CSU Bundestagsfraktion:
EU-Amtshilfe-Anpassungsgesetz
FDP-Antrag „Weniger Staat — weniger Steuern“
Steueränderungsgesetz 2003
Steuerkonzept der Union „Konzept 21“
Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen („Jobgipfel“)
Umsatzsteuer– und Umsatzsteuerbetrug
Im Plenum des Deutschen Bundestages habe ich 12x zu diesen und anderen
Themen gesprochen. Wenn Sie näheres über meine parlamentarische Arbeit
erfahren möchten, empfehle ich Ihnen einen Besuch meiner Internetseite:
http://www.peter-rzepka.de
Darüber hinaus können Sie über Internetsuchmaschinen mehr über die
öffentliche Berichterstattung meiner Arbeit erfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Rzepka
Weitere Fragen an Peter Rzepka
(...) Ich bin deshalb der Auffassung , dass die laufenden Modellprojekte weitergehen sollten. Es bedarf weiterer Untersuchungsergebnisse, um über die Frage der Diamorphinabgabe über die Modellprojekte hinaus aufgrund ausreichender abgesicherter Erfahrungen entscheiden zu können. (...)
(...) Damit kann es in Zukunft lebenswichtig sein, Formulierungen in einer (bestehenden oder neu verfassten) Patientenverfügung sehr genau zu überdenken und am besten mit einem Arzt und einem Juristen zu besprechen. Die unbegrenzt verbindliche Patientenverfügung kann zu einem scharfen, gegen das eigene Leben gerichteten Instrument werden. Sie erlaubt Ärzten und Betreuern nicht mehr, von unbedachten oder irrtümlichen Verfügungen abzusehen. (...)
(...) Im Übrigen ist es mir gesetzlich nicht gestattet, Rechtsberatung im Einzelfall zu erteilen. Falls Sie Ihr Anliegen weiter verfolgen möchten, müssten Sie sich freundlicher Weise an einen Rechtsanwalt oder einen auf die Thematik spezialisierten Verein wenden. (...)
(...) Ihr Aufkommen fließt als Einnahme in den Haushalt der die Steuer erhebenden Gebietskörperschaft (Bund, Land oder Kommune) und wird für die Finanzierung allgemeiner staatlicher Aufgaben verwendet. Eine Zweckbindung von einzelnen Steuern an bestimmte Staatsaufgaben ist nicht zulässig. (...)