Sehr geehrter Herr Federmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
(...) Die Bundesregierung prüft gemäß Koalitionsvertrag ein Modell, nach dem Gewinnabführungen der Infrastruktursparten an die Holding ausgeschlossen werden. Ziel ist es, die Unabhängigkeit des Netzes zu stärken und dadurch den Wettbewerb auf der Schiene zu verbessern. Gleichzeitig sollen zusätzliche Mittel für die Finanzierung der Schieneninfrastruktur gewonnen werden. (...)
(...) Weiterhin gilt: Wer gegen Verkehrsregeln verstößt, muss auch die Konsequenzen tragen. Die Einträge in die Verkehrssünderdatei haben zu Recht eine abschreckende Wirkung. Dieser Charakter wird durch die Reform verstärkt, in dem mehr Transparenz geschaffen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Ziegler,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04.03.2011, die Sie über www.abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben. Gern möchte ich darauf antworten.