Frage an Peter Ramsauer von Nils von M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ramsauer,
wie kann es sein, dass die DB-Netz-AG "Gewinne" an den Bahn-Konzern abführt. Die DB Netz AG bekommt viel Geld vom Staat zum Ausbau des Schienennetztes, da kann doch nicht ein Teil von als "Gewinn" an andere Bahn-Bereiche abgeführt werden, die mit dem Geld was ganz anderes machen als die Schienenwege auszubauen. Kein Wunder, dass nicht genug Geld für die Schienenwege da ist. Wann wird dieser unhaltbare Zustand geändert?
Mit freundlichen Grüßen Nils von Minckwitz
Sehr geehrter Herr von Minckwitz,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie Ihr Unverständnis ber die Gewinnabführung der DB Netz AG an den Bahn-Konzern zum Ausdruck bringen. Gerne möchte ich Ihnen antworten.
Die Bundesregierung prüft gemäß Koalitionsvertrag ein Modell, nach dem Gewinnabführungen der Infrastruktursparten an die Holding ausgeschlossen werden. Ziel ist es, die Unabhängigkeit des Netzes zu stärken und dadurch den Wettbewerb auf der Schiene zu verbessern. Gleichzeitig sollen zusätzliche Mittel für die Finanzierung der Schieneninfrastruktur gewonnen werden.
Sehr geehrter Herr von Minckwitz,
Die Mittel des Bundes zur Finanzierung von Neu- und Ausbauprojekten der DB AG sind in den jeweiligen Projekten zweckgebunden für Investitionen. Davon fließen keine Mittel an andere Bahn-Bereiche ab. Der Bund überprüft dies regelmäßig im Rahmen der Verwendungsprüfung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB