(...) Ich habe vom ersten Tag meiner Amtsbernahme an gesagt, dass es in meinem Haus keine Denkverbote gibt. Unsere Fachleuten beschäftigen sich selbstverständlich mit allen Aspekten der Infrastrukturfinanzierung der Bundesverkehrswege. Der Koalitionsvertrag enthält dazu den Auftrag, eine neue Grundkonzeption für die Bundesverkehrsplanung zu entwickeln. (...)
(...) eine Änderung der EBO, die für alle regelspurigen Eisenbahnen in Deutschland gilt, mit Ausnahme der nichtöffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmen, bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Nachdem zeitgleich zum Beschluss des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages auch die Verkehrsministerkonferenz (VMK) einen entsprechenden Beschluss für eine Änderung der EBO gefasst hat, ist eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die kurzfristig den Entwurf fr eine EBO-Änderung erarbeiten soll. (...)
(...) die NBS Wendlingen Ulm ist von ihrer verkehrlichen Zielrichtung her ein Projekt für den Schienenpersonenverkehr (SPV). Im Rahmen der Bedarfsplanüberprüfung hat sich gezeigt, dass im Umlegungsmodell die Neubaustrecke tagsüber sehr stark vom Personenverkehr genutzt wird (49 SPV-Zugpaare/Tag) und in der Nacht 16 Güterzüge den Laufweg über die Neubaustrecke wählen. (...)
(...) Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass deutsche Autofahrer, die im Ausland eine Maut zu zahlen haben, während in Deutschland Gebietsfremde für die Nutzung unserer Autobahnen keine Gebühr entrichten müssen, verärgert sind. Prinzipiell ist eine PKW-Gebühr natürlich auch in Deutschland möglich, sei es in Form einer zeitbezogenen Vignette oder einer streckenbezogenen Maut. (...)
(...) Die Festlegung einer "Zeitspanne" erfolgte nicht. Bei trockenen Straßen - also keinen winterlichen Verhältnissen - ist selbstverständlich das Befahren ohne Winterreifen möglich. Ich bitte aber zu beachten, dass jederzeit ein Wetterumschwung kommen kann. (...)
(...) Motorisierte Zweiräder, das heißt Kleinkrafträder und Krafträder, zählen nach einer Feststellung des Umweltbundesamtes zu den Kraftfahrzeugen mit den höchsten streckenbezogenen Schadstoffemissionen. Die rund 3,6 Millionen Krafträder in Deutschland haben zwar nur einen Fahrleistungsanteil von 2 bis 3 %, sind aber heute für 15 % der verkehrsbedingten Kohlenwasserstoffemissionen verantwortlich. (...)