Peter Ramsauer

(...) Bestehende Verträge einzuhalten, ist nicht nur eine legitime Forderung, sondern an sich eine Selbstverständlichkeit. Im Übrigen hat der Schlichter in seinem Schlichterspruch den Bau des Projekts Stuttgart 21 mit Auflagen befürwortet, so dass auch in dieser Hinsicht derzeit keine Veranlassung besteht, von den geschlossenen Verträgen abzurücken. Sollte sich das Land BW trotzdem für einen Projektabbruch entscheiden, so müsste der Bund auf Grundlage der Bundeshaushaltsordnung die von ihm gewährten Zuschüsse zurückfordern. (...)

(...) Ich habe vom ersten Tag meiner Amtsbernahme an gesagt, dass es in meinem Haus keine Denkverbote gibt. Unsere Fachleuten beschäftigen sich selbstverständlich mit allen Aspekten der Infrastrukturfinanzierung der Bundesverkehrswege. Der Koalitionsvertrag enthält dazu den Auftrag, eine neue Grundkonzeption für die Bundesverkehrsplanung zu entwickeln. (...)

(...) eine Änderung der EBO, die für alle regelspurigen Eisenbahnen in Deutschland gilt, mit Ausnahme der nichtöffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmen, bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Nachdem zeitgleich zum Beschluss des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages auch die Verkehrsministerkonferenz (VMK) einen entsprechenden Beschluss für eine Änderung der EBO gefasst hat, ist eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die kurzfristig den Entwurf fr eine EBO-Änderung erarbeiten soll. (...)

(...) die NBS Wendlingen Ulm ist von ihrer verkehrlichen Zielrichtung her ein Projekt für den Schienenpersonenverkehr (SPV). Im Rahmen der Bedarfsplanüberprüfung hat sich gezeigt, dass im Umlegungsmodell die Neubaustrecke tagsüber sehr stark vom Personenverkehr genutzt wird (49 SPV-Zugpaare/Tag) und in der Nacht 16 Güterzüge den Laufweg über die Neubaustrecke wählen. (...)

(...) Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass deutsche Autofahrer, die im Ausland eine Maut zu zahlen haben, während in Deutschland Gebietsfremde für die Nutzung unserer Autobahnen keine Gebühr entrichten müssen, verärgert sind. Prinzipiell ist eine PKW-Gebühr natürlich auch in Deutschland möglich, sei es in Form einer zeitbezogenen Vignette oder einer streckenbezogenen Maut. (...)