Peter Ramsauer

(...) Die Akzeptanz für Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur hängt entscheidend davon ab, dass die Lärmbelastung reduziert wird. Für die Bundesregierung gehört der Schutz vor Verkehrslärm zu den Kernelementen nachhaltiger Verkehrspolitik. Die von Ihnen vertretene Einschätzung, teile ich nicht. (...)

(...) In der Reformkommission für Großprojekte sind hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung vertreten. Ein genaue Aufstellung finden Sie im Internet unter folgender Adresse: (...)

(...) Auch wenn mit dem im EU-Binnenmarktausschuss erreichten Kompromiss bezüglich der EU-Konzessionsrichtlinie ein Schritt in die richtige Richtung gegangen wurde, wäre es besser gewesen, den Trinkwasserbereich aus der Konzessionsrichtlinie ganz herauszuhalten und eine absolute Ausnahmeregelung für die kommunale Wasserversorgung zu schaffen. Dies gilt umso mehr, als für Dienstleistungskonzessionen meines Erachtens auch kein Regelungsbedarf besteht. (...)