Frage an Peter Ramsauer von Claus W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Dr. Peter Ramsauer,

vor zwei Jahren haben Sie sich auf Abgeordnetenwatch noch negativ über die Einführung einer PKW Maut in Deutschland geäussert. ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_peter_ramsauer-575-37884--f290905.html#q290905 ). Sie haben angeführt, dass der Anteil ausländischer PKW auf deutschen Autobahnen 5% betrage und daher die Maut vor allem deutsche Berufspendler in strukturschwachen Gebieten treffen würde.

Dennoch treten Sie mittlerweile für die Einführung einer PKW Maut ein, die 7 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr in den Staatshaushalt spülen soll. 7 Milliarden, die dann wieder einmal vor allem der deutsche Durchschnittsbürger zu zahlen hätte.

Vor vier Jahren ist diese Koalition mit dem Versprechen "mehr netto vom brutto" angetreten. Eine von der Koalition im Bundestag verabschiedete Minientlastung von etwas mehr als 6 Milliarden Euro wird im Bundesrat blockiert.

Warum verwenden Sie diese 6 Milliarden nicht für den Strassenbau? Wo ist das Geld geblieben? Weshalb kommt diese Koalition trotz Rekordsteuereinnahmen nicht mit dem Geld aus und weshalb möchten Sie die Bürger über eine PKW-Maut weiter schröpfen?

Mit freundlichen Grüßen

Claus Wachenfeld