Frage an Peter Ramsauer von Nina P. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Ramsauer,

Aktuell werden Rohre für das Grundwassermanagement (GWM) für Stuttgart21 verlegt, ohne das der Bahnhofstrog, Tunnel etc. nicht gebaut werden können. Bei der 7. Planänderung zum GWM sind 10 000 Einwendungen eingegangen! Solange wie diese bearbeitet werden, darf die Bahn und die beteiligte Firma nichts im Vorgriff auf diese Planänderung aufbauen - alles andere ist rechtswidrig! Sie hat im Vorgriff illegal Teile zum GWM verlegt. Auch wurden im Landschaftsschutzgebiet unnötig Bäume gefällt. Nicht genehmigte Leitungsentlerungen wurden eingebaut, obwohl die naturschutzrechtlichen Belange hierzu nicht geklärt sind. Zitat Heydemann (Ingenieure 22):

„Wie schon oft bei diesem Projekt setzt man sich wieder über Recht und Gesetz hinweg. Beim Umgang mit öffentlichen Gütern fühlt sich die Bauherrin offensichtlich über dem Gesetz stehend, während sie gleichzeitig argumentiert, das Projekt entspreche dem Willen der Bevölkerung und sei demokratisch abgesegnet.”

BUND, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und Ingenieure22 verurteilen die nicht genehmigte Rohrverlegung und die Missachtung naturschutzrechtlicher Belange durch die Deutsche Bahn AG und dem Auftragnehmer HÖLSCHER Wasserbau und fordern die Beschränkung auf durch das Baurecht gedeckte Maßnahmen sowie den Rückbau unerlaubt verlegter Rohrleitungen.

http://schaeferweltweit.wordpress.com/2013/04/19/bahn-lasst-fur-s21-ungenehmigte-rohre-verlegen/

http://cams21.de/ganz-einfach-ausgedruckt-sie-haben-recht/

Sie sind der „oberste Dienstherr“ der Bahn. Sie haben dafür zu sorgen, dass sich die Bahn rechtskonform verhält und sie aufzufordern, die nicht genehmigten GWM-Bauteile rückbauen zu lassen. Eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen muss eingeleitet werden. Jeder, der dieses Unrecht stillschweigend duldet, macht sich mitschuldig. Eile ist geboten. Was werden Sie jetzt konkret tun?

Mit freundlichen Grüßen

Nina Picasso

http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=149