Frage von Andrea E. • 04.11.2013
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU
(...) vielen Dank für Ihre Frage, warum es Inhabern einer Pkw-Fahrerlaubnis mit Erteilungsdatum vor dem 1. April 1980 gestattet ist, Leichtkrafträder der Klasse A1 zu führen, während Inhaber einer Pkw-Fahrerlaubnis, die nach dem 30. März 1980 erteilt wurde, eine Ausbildung und Prüfung absolvieren müssen. (...)
(...) Eine Legalisierung von Cannabis kommt für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag nicht in Betracht. (...) Wir setzen uns daher dafür ein, dass in der Drogen- und Suchtpolitik weiterhin Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg und die Bekämpfung der Drogenkriminalität im Mittelpunkt stehen. (...)