Frage an Peter Ramsauer von Peter K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Kocks,

vielen Dank für Ihre Frage, warum es Inhabern einer Pkw-Fahrerlaubnis mit Erteilungsdatum vor dem 1. April 1980 gestattet ist, Leichtkrafträder der Klasse A1 zu führen, während Inhaber einer Pkw-Fahrerlaubnis, die nach dem 30. März 1980 erteilt wurde, eine Ausbildung und Prüfung absolvieren müssen. Warum das so ist, beantworte ich Ihnen gerne.

Inhaber einer vor dem 1. April 1980 erteilten Pkw-Fahrerlaubnis dürfen grundsätzlich Leichtkrafträder führen. Das beruht auf einer Besitzstandsregelung, wie sie üblicherweise bei Veränderung der Fahrerlaubnisklassen getroffen wurde und wie sie auch mit der Einführung der Leichtkrafträder bis 80 cm3 und 80 km/h im Jahre 1980 verbunden war.

Die Berechtigung zum Führen von Leichtkrafträdern war bis zum 31. März 1980 in den Fahrerlaubnisklassen 2, 3 oder 4 eingeschlossen. Durch Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. November 1979 wurden Leichtkrafträder der Fahrerlaubnisklasse 1 und aufgrund der aus Verkehrssicherheitsgründen vorgenommenen weiteren Differenzierung der Motorradfahrerlaubnis schließlich der Klasse 1b zugeordnet. Mit der Änderung der Begriffsdefinition für Leichtkrafträder (max. 125 cm3, max. 11 kW) durch Verordnung vom 14.02.1996 wurde die Klasse bereits an die jetzige EG-Klasse A1 angepasst.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union können für das Führen von Fahrzeugen in ihrem Hoheitsgebiet festlegen, dass Leichtkrafträder bis 125 ccm (Klasse A1) unter den Führerschein der Klasse B fallen. Dies folgt aus Artikel 5 Abs.3 b) der derzeit geltenden Richtlinie des Europäischen Rates vom 29.07.1991 über den Führerschein (91/439/EWG - 2. EG-Führerschein-Richtlinie). Nur wenige Mitgliedstaaten haben aber von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

In Deutschland hat man sich dafür entschieden, diese Möglichkeit im Interesse der Verkehrssicherheit nicht in Anspruch zu nehmen. Stattdessen gilt die Regelung, eine speziell auf Leichtkrafträder abgestimmte zweiradspezifische Ausbildung und Prüfung durchzuführen.

Frühere Untersuchungen von Unfällen mit Leichtkrafträdern hatten gezeigt, dass auch eine langjährige Erfahrung als Autofahrer nicht ausreicht, bei den heutigen Verkehrsverhältnissen sicher ein Leichtkraftrad zu führen. Die Absolvierung einer zweiradspezifischen Ausbildung ist daher unabdingbar zum Führen von Leichtkrafträdern.

In der neuen, 3. EG-Führerschein-Richtlinie (Artikel 6 Nr. 3 b) der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein, die seit dem 19.01.2013 zur Anwendung kommt, wurde den Mitgliedstaaten das Wahlrecht ebenfalls eingeräumt. Im Rahmen der Umsetzung dieser Richtlinie hatte sich der Gesetzgeber nach intensiver Diskussion mit allen Beteiligten (Verbänden, zuständigen Landesbehörden, Bundesanstalt für Straßenwesen) entschieden, im Sinne der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer Leichtkrafträder nicht unter die Fahrerlaubnis-Klasse B zu fassen. Diese Entscheidung ist durch Beschluss zur Drs. 660/10 am 17.12.2010 vom Bundesrat bestätigt worden.

Ebenso kann eine verkürzte praktische Ausbildung eine vollumfassende Fahrschulausbildung nicht ersetzen. Schlussendlich setzt die zu absolvierende praktische Prüfung eine fundierte Ausbildung voraus. Insofern bitte ich um Verständnis, dass eine Änderung der bestehenden Vorschriften nicht beabsichtigt ist. Eine ungerechtfertigte Benachteiligung von Inhabern einer deutschen Fahrerlaubnis gegenüber solchen aus anderen EU-Staaten besteht nicht, da das EU-Recht eine unterschiedliche Praxis ausdrücklich zulässt.

Der Schwerpunkt der Verkehrspolitik liegt in der Wahrung und Verbesserung der Verkehrssicherheit aller Menschen. Alle Maßnahmen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung müssen sich daher im Interesse aller Verkehrsteilnehmer an diesem Kriterium orientieren.

Die Entscheidung beruht auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen, die ergeben haben, dass eine Ausbildung für einen Pkw nicht ausreicht und somit ein erhöhtes Unfallrisiko für die Personen besteht, die ohne diese Ausbildung vom Pkw auf ein Leichtkraftrad umsteigen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Ramsauer