Frage an Peter Ramsauer von Sebastian H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Ramsauer,

CDU/CSU und SPD haben vor der Wahl jeweils eine Mietpreisdeckelung bei 10% der Vergleichsmiete versprochen. Ich habe Sie daher mit meiner Stimme unterstützt.

In Ihrer Arbeitsgruppe haben Sie die Mietpreisdeckelung auf die Höhe der Ist-Miete angehoben.

Bitte erklären Sie mir den Vorteil der Änderung.

Durch die Änderung kann das vorher genannte Ziel der Mietpreisrelativierung nicht erreicht werden. Ich vermute, dass Sie inzwischen kein Ziel mehr mit der Mietpreisdeckelung verfolgen.

Die Mieten sind rasant gestiegen. Unsere Nachbarn zahlen für ihre Wohnung seit langem etwa die Vergleichsmiete. Für unsere Wohnung mussten wir eine Miete von 140% der Vergleichsmiete zustimmen, als wir vor 1 Jahr einzogen.

Sie wollen, dass gleiche benachbarte Wohnungen auf Dauer viel günstiger/fairer sind als unsere Wohnung?

Ich bin überzeugt, dass für alle Wohnungen die gleichen Obergrenzen gelten sollten!

Von den Wohnungen mit fairem Mietpreis gibt es heute zu wenig. Wird Ihr Koalitionsversprechen zum Gesetz, dann kommen auf keinen Fall neue faire Wohnungen hinzu. Was teuer ist, wollen Sie teuer lassen.

Unser Vermieter hat das Risiko zu tragen, dass Mietobergrenzen eingeführt werden. Wir als Mieter tragen das Risiko, dass ein ordentliches Kündigungsrecht des Vermieters eingeführt wird. Selbstverständlich soll das jeweils nur für neue Verträge gelten. Solange mein Vermieter meine Wohnung zu meiner teuren Miete neu vermieten kann, wird er nicht auf mein Angebot eingehen, dass wir uns auf einen neuen Vertrag zu einer Miete bei 10% über der Vergleichsmiete einigen.

Ihr Gesetz wird also nicht ändern. Also brauchen wir das Gesetz nicht.

Wir brauchen ein anderes Gesetz mit einer einheitlichen Berechnung für alle Wohnungen: die ortsübliche Vergleichsmiete ohne Berücksichtigung der vorherigen Miete!

Wann kann ich mit diesem brauchbaren und benötigten Gesetzentwurf von Ihnen rechnen?

Vielen Dank für Ihre Antwort,
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hanke