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Peter Paziorek
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Frage von Karl M. •

Frage an Peter Paziorek von Karl M. bezüglich Bildung und Erziehung

Hallo Peter!

Seit langem frage ich mich wie Sie persönlich zu den im kommenden Sommersemester geplanten Studiengebühren stehen.

Ich sehe hier eine krasse Benachteiligung von sozialschwachen Studenten.
Natürlich ist es geplannt Bafög-Empfängern nicht auch noch Studiengebühren abzuverlangen, aber wie Sie es mit denen aus, die knapp nicht zu den Bafög-Empfängern gehören und sich gerade so "über Wasser halten können".

Meine persönliche Meinung: UNGERECHT!

Gerade Ihre Meinung, als "Vorort-Direktkanditat" der großen Universitätsstadt Münster interessiert mich. Zwar werden Studiengebühren als Ländersache im Bundestagswahl kampf wohl eher keine Rolle spielen, dennoch verkörpern auch landespolitische Inhalte das Wesen einer politischen Partei - und sollten deshalb nicht außer Acht gelassen werden.

Mit freundlichem Gruss

Karl

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Menke,

gerne nehme ich zu Ihrer E-Mail Stellung. Sie weisen in Ihrer E-Mail zu Recht darauf hin, dass das Thema Studiengebühren in den Bereich der Landeszuständigkeit gehört und somit im Bundestagswahlkampf keine hohe Bedeutung haben sollte.

Das Thema wurde im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf stark thematisiert. Das Wählervotum hat gezeigt, dass eine Mehrheit der Menschen in unserem Bundesland Nordrhein-Westfalen dafür ist, den Universitäten mehr Freiheit einzuräumen, einschließlich der Freiheit, Studiengebühren zu erheben. Unsere Hochschulen brauchen mehr Freiheit und Autonomie. Die erzielten Mehreinnahmen sollen den Universitäten in voller Höhe zugute kommen, weil die Studienbedingungen dringend verbessert werden müssen.

Der Blick in unsere europäischen Nachbarländer zeigt, dass in den Ländern mit Studiengebühren keineswegs die sozial Schwachen benachteiligt werden. Durch Kredite, Stipendien und Rückzahlungsmodalitäten (nachgelagert) muss sichergestellt werden, dass niemand, der dazu befähigt ist, auf ein Studium verzichten muss. Im Ergebnis werden alle Studenten von besseren Hochschulen profitieren, die es ihnen erlauben, in der Regelstudienzeit ihr Studium abzuschließen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Paziorek MdB