Frage an Peter Paziorek von Frederic M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Paziorek,
welche wirtschafts-, arbeitsmarkt- und steuerpolitschenpolitischen Schritte wird die Union im Falle eines Wahlsieges einführen?
Insbesondere interessieren mich hierbei die Art und Weise der Unterstützung des Mittelstandes, der Umgang mit innovativen / neuen Technologien, das Subventionshandling, die Debürokratisierung und die anzustrebende Rolle Deutschlands in der Weltwirtschaft.
Für eine detaillierte Antwort danke ich Ihnen schon jetzt im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
F. Meiser
Sehr geehrter Herr Meiser,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die von Ihnen genannten Themenfelder der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stehen im Zentrum des Regierungsprogrammes der Union. Aufgrund der verheerenden Bilanz der rot-grünen Bundesregierung in den von Ihnen angeführten Bereichen setzt die Union ein klares Signal für die Zukunft: Wir wollen wieder mehr Wachstum und Arbeit ermöglichen. Unser Konzept setzt hier zahlreiche Impulse. Ich nenne Ihnen drei: Wir werden durch die Senkung der Lohnzusatzkosten im Bereich der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ab dem 1. Januar 2006 Arbeit wieder bezahlbarer machen. Wir werden durch die Vereinfachung des Steuersystems (Senkung der Einkommenssteuersätze auf 12 bis 39 Prozent; Abschaffung der Steuerschlupflöcher) für mehr Transparenz sorgen. Unseren Mittelstand werden wir durch gezielten Bürokratieabbau (z.B. bei Buchführungspflichten) und durch die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit wieder mehr Luft zum Atmen geben. Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.regierungsprogramm.de.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Peter Paziorek, MdB
Weitere Fragen an Peter Paziorek
(...) Von 1960 bis heute ist die durchschnittliche Rentenbezugsdauer um 70% angestiegen, von damals 10 Jahre auf heute 17 Jahre. (...) Das können wir den Beitragszahlern nicht zumuten. (...)
(...) Es entspricht meiner grundlegenden Überzeugung, dass eine moderne Umwelt- und Energiepolitik nicht auf Kosten der Verbraucher gehen sollte. (...) Es geht bei der Diskussion über einzelne Maßnahmen zum Klimaschutz aus meiner Sicht auch nicht um ein „Verbot der Glühbirne“. (...)
(...) Aus meiner Sicht ergibt sich derzeit keine Notwendigkeit für einen kompletten Regierungsumzug nach Berlin, zumal die Kosten für die Zweiteilung laut Bundesrechnungshof als wirtschaftlicher angesehen werden als ein Komplettumzug. (...)
(...) Ziel der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ist es, die Nichtraucher besser als bisher zu schützen. Deshalb wurde im Herbst 2006 eine Arbeitsgruppe der Koalition eingesetzt, die eine möglichst umfassende und einheitliche Lösung auf allen staatlichen Ebenen vorbereiten sollte. (...)