Was werden Sie tun, damit der EU-Emissionshandel effektiver gestaltet wird?
Sehr geehrter Herr Liese,
nach Angaben des Umweltbundesamtes ist das Kontingent von ausgegebenen Emissionszertifikaten so groß, dass bis zum Jahr 2026 keine CO2-Einsparungen erforderlich sind und somit auch keine Anreize für ein klimafreundlicheres Wirtschaften gesetzt werden. Bis 2030 sind Einsparungen von lediglich 11,4 % erforderlich (https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/384/bilder/dateien/2_abb_gesamt-cap-emissionen_2022-09-22.xlsx). Des Weiteren sind nur rund 36 % der Treibhausgasemissionen vom Emissionshandelssystem umfasst (https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/der-europaeische-emissionshandel#teilnehmer-prinzip-und-umsetzung-des-europaischen-emissionshandels). Wir verlieren so wertvolle Zeit, um die Klimaziele von Paris einzuhalten. Was werden Sie tun, um den EU-Emissionshandel effektiver zu gestalten und das Klima besser zu schützen?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Frage, mit freundlichen Grüßen
Lennart B.
Lieber Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist in der Tat ein Problem, dass in der Vergangenheit zu viele kostenlose Zertifikate im Emissionshandel vergeben wurden. Seit Beginn des Systems und der entsprechenden Beratungen im Parlament 2002/2003 habe ich mich für andere Regeln eingesetzt. Mittlerweile ist das Problem aber deutlich entschärft, da durch die sehr ambitionierten Klimaziele für 2030 die Knappheit für die Unternehmen praktisch gegeben ist. Auch wenn es im Markt aktuell noch mehr Zertifikate gibt als die Emissionen, die verursacht werden, ist jedem klar, dass das in den nächsten Jahren anders sein wird. Deshalb ist der Zertifikatspreis in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Die Entwicklungen sehen Sie z.B. unter diesem Link: https://tradingeconomics.com/commodity/carbon.
Darüber hinaus hat die Europäische Kommission in ihrem neusten Vorschlag vorgeschlagen, ein sogenanntes Rebasing durchzuführen, d.h. es wird eine bestimme Menge Zertifikate aus dem Markt genommen, um den Überschuss zu reduzieren. In der jetzigen Krise sehe ich da eher das Problem, dass die Preise zu schnell steigen und sich Stromverbraucher und Unternehmen nicht rechtzeitig anpassen können. Wir haben daher im Europäischen Parlament beschlossen, das Ziel für 2030 nochmal zu erhöhen, im Gegenzug aber das Rebasing aufzuteilen auf ein erstes Rebasing in 2024 und einen weiteren Schritt in 2026. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben.
Beste Grüße
Peter Liese