Frage an Peter Liese von Julia K. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrte Frau Kaiser,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.09.2020 zu den Bränden im Flüchtlingslager Moria.

Die Bilder, die uns aus Moria erreichten, waren und sind schrecklich und mahnen erneut ein schnelles Handeln in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik an. Es handelt sich bei der Katastrophe aber aus meiner Sicht nicht um ein Versagen Europas, sondern eben um das Fehlen europäischer Strukturen und Verfahren, um die Lage in den Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen sowohl für Asylsuchende als auch für die Aufnahmeländer zu verbessern. Wir brauchen jetzt schnell eine europäische Lösung. Die Zeit ist abgelaufen, in der Europa ohne gemeinsame Migrationspolitik leben kann. Diese ist bisher gescheitert, weil eine Reihe von Regierungen eine europäische Lösung blockiert hat. Die Kosten dieses Nicht-Europas zeigen sich jetzt auf grausame Art und Weise.

Ich bin daher froh, dass die Europäische Kommission in der letzten Woche einen neuen Vorschlag vorgelegt hat um endlich eine gemeinsame europäische Antwort zu finden. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Blockade zu lösen, die die europäische Migrationspolitik seit mittlerweile fünf Jahren lähmt. Für uns ist klar: Wir wollen einen ausgewogenen Ansatz, der Humanität und Ordnung zusammenbringt. Ordnung geht aber hier ausdrücklich in beide Richtungen. Nicht nur, dass man denjenigen, die keinen Anspruch auf Asyl in Europa haben, dies klar mitteilt und nicht in auf andere EU-Mitgliedstaaten verteilt, sondern auch selbstverständlich denen, die ein Anrecht haben, schnell eine menschenwürdige Unterkunft und Versorgung und die weiteren Möglichkeiten die der Asylstatus bietet, bereitstellt.

Die vergangenen fünf Jahre haben gezeigt, dass der bisherige Ansatz, alle EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen gewinnen zu wollen, nicht weiterführt. Es ist deshalb richtig, den Mitgliedstaaten unterschiedliche Möglichkeiten zu eröffnen, europäische Solidarität zu leisten, weil ich fest davon überzeugt bin, dass jeder Mitgliedstaat Solidarität mit den Partnern in Italien, Griechenland oder Malta zeigen sollte.

Dass Deutschland Griechenland im Fall von Moria ganz konkret hilft und einen Teil der Flüchtlinge aufnimmt, unterstütze ich und hoffe auch hier, dass sich andere Mitgliedstaaten auch dazu bereit erklären.

Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnte und stehe für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Peter Liese