SPD-Landtagsfraktion BW
(...) Das gilt auch für die Öffnung und Ausweisung von Wegen unter zwei Metern Breite für Mountainbiker. (...) Ziel der Landesregierung ist es, ein flächendeckendes Radverkehrsnetz mit sicheren und attraktiven Verbindungen zu bieten. (...)
(...) In der Begründung zum Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und anderer Gesetze (Drucksache 15 / 1466) heißt es, dass in der gymnasialen Oberstufe einer Gemeinschaftsschule in der Eingangsklasse eine Mindestschülerzahl von 60 vorgesehen ist. Dies wurde dort so festgehalten, um ein gutes Angebot für die Oberstufe anbieten zu können. (...)
(...) Die grün-rote Koalition steht grundsätzlich dazu, die im Koalitionsvertrag genannten Ziele in unserer Regierungszeit bis 2016 angehen zu wollen. Wir wissen, dass die Erwartungen oftmals auf schnelle Realisierung des Koalitionsvertrages zielen, können dem aber nicht immer entsprechen. (...)
(...) sicher wissen, hat die SPD die damalige CDU/FDP-Landesregierung massiv für deren Weigerung kritisiert, die Steuersünder-CD nicht zu kaufen. Sollte die (...)
(...) Sicher debattierbar. Aber auch will ich nicht ohne Not in die kommunale Zuständigkeit und Selbstverwaltung eingreifen, die mir sehr wichtig ist.
(...) Ihre Frage beantworte ich mit einem klaren JA. (...)