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(...) ich bin der Auffassung, dass der von der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Verkauf eingeschlagene Weg richtig und notwendig war, um großen Schaden für den Banken- und Finanzsektor abzuwenden. (...)
(...) statt Geldgeschenken gewährt der hierfür eingerichtete Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) auf der Grundlage des im Oktober 2008 beschlossenen Finanzmarktstabilisierungsgesetzes den Banken Bürgschaften - sichert also Kredite ab -, gewährt ihnen Eigenkapitalunterstützung und kann Risikopositionen der Banken übernehmen. Hierfür erhält der SoFFin eine marktgerechte Vergütung bzw. (...)
(...) Ich bin aus grundsätzlichen Erwägungen gegen Volksabstimmungen über europäische Entscheidungen. Die Ergebnisse der zu Europafragen in anderen Ländern abgehaltenen Volksabstimmungen sind immer wieder ein klarer Beweis dafür, dass bei solchen Abstimmungen über alles, nur nicht über die gestellten Fragen abgestimmt wurde. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber für die Änderung des Wahlrechts bewusst eine lange Frist bis Mitte 2011 gesetzt. (...) Ich bin der Auffassung, dass Qualität, Qualitäts und Rechtssicherheit hier vor Schnelligkeit gehen. Daher halte ich es für richtig und verantwortungsbewusst, die Änderung in die Hände des am 27. (...)