Frage an Peter Heilrath von Marcus K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Heilrath
da wir in Giesing durch den Verkehr auf dem Mittleren Rings mit unerlaubten Abgasbelastungen belastet werden, folgende Fragen:
1. Reichen die auf dem sog. Dieselgipfel beschlossenen Maßnahmen aus, damit am Mittleren Ring die geltenden Grenzwerte eingehalten werden?
2. Auch der Abrieb von Fahrzeugen aller Art trägt zu den Grenzwertüberschreitungen bei. Um die Belastung zu senken, ist eine Reduzierung des individualisierten Verkehrs notwendig.
Werden Sie sich für die Einführung der blauen Plakette einsetzen? Muss aus Ihrer Sicht am Vergabeverfahren für die Plaketten etwas geändert werden?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine City-Maut geschaffen werden?
Welche weiteren Maßnahmen werden Sie bzgl. sauberer Luft vorantreiben?
3. Andere Verbrennungsmotoren tragen ebenfalls zu den Grenzwertüberschreitungen bei. Auch bei Benzinmotoren gilt, dass deren Schadstoffausstoß im Betrieb die Grenzwerte überschreitet, während sie auf dem Messstand erfüllt werden. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass künftig die Zulassung von Fahrzeugen ausschließlich auf der Basis von
Abgasmessungen im realen Betrieb erfolgt?
4. Stimmen Sie Frau Merkel zu, dass das Verbot von Verbrennungsmotoren ein richtiger Ansatz ist? Falls ja, ab welchem Jahr sollten Verbrennungsmotoren verboten werden?
5. Gehen Sie davon aus, dass die derzeit gültigen Grenzwerte auch für die nächsten 10 Jahre gültig sein werden? Werden Sie sich für eine Veränderung der Grenzwerte einsetzen? Wenn ja, in welche Richtung und aus welchen Gründen?
6. Müssen Diesel-Käufer von den Unternehmen entschädigt werden? Werden Sie sich für die Möglichkeit von Sammelklagen einsetzen?
7. Halten Sie es für richtig, dass das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrbundesamt Berichte zur Abgasbelastung mit den PKW-Herstellern abstimmen?
Mit freundlichen Grüßen,
1. Nein, natürlich nicht. Die elektronische Nachrüstung wird die Belastung kaum senken. Die Hersteller müssten mindestens zu einer Nachrüstung technischer Mittel in Form spezieller Katalysatoren gezwungen werden.
2. Richtig, der individualisierte Personenverkehr in den Städten muss grundsätzlich reduziert werden. Da wäre die City-Maut eine Maßnahme, die Verteuerung und Reduzierung der Parkplätze eine andere. Die übelsten Verschmutzter müssen auch konkret ausgesperrt werden können. Gleichzeitig muss der öffentliche Nahverkehr erheblich ausgebaut werden.
3. Derartige Zulassungsvorschriften sind ja schon auf dem Weg. Das reicht aber nicht aus, weil die Übergangszeit zu lang ist und eine Kontrolle der Zulassungsvorschriften durch europäische Behörden durch die Bundesregierung verweigert wird.
4. Ich halte den Stopp der Zulassung neuer Verbrennungsmotorenfahrzeuge ab 2030 für eine sinnvolle Grenzen. Die Entwicklungen in der Automobilindustrie und in der Energiewirtschaft zeigen, dass diese Grenze sinnvoll und gut machbar ist.
5. Es macht Sinn die Grenzwerte immer wieder darauf hin zu überprüfen, ob die Gesundheit der Menschen genügend geschützt wird. Ob der zigtausenden jährlichen Tote durch NOx Gase ist eine Absenkung kaum vorstellbar und begründbar.
6. Ja, die Hauptverantwortlichen sitzen in der Autoindustrie, also muss der Schaden auch dorthin verlagert werden. Sammelklagen sind der richtige und notwendige Weg dafür.
7. Nein, die Abstimmung zwischen Industrie und Kraftfahrtbundeamt ist ein Keim der Tragödie. Wie oben schon beschrieben, macht deswegen eine Kontrolle der Vorschriften durch ein europäisches Zulassungsamt Sinn.
Weitere Fragen an Peter Heilrath
(...) Richtig ist auf jeden Fall, dass viel mehr in den ÖPNV investiert werden muss und die Tarife günstiger und einfacher werden müssen. Ob ein kostenloser ÖPNV machbar ist, hängt auch von der Gegenfinanzierung ab. Ich hielte für München ein 365 € Jahresticket, wie es Wien vormacht, jedenfalls schon mal für einen richtigen Schritt. (...)
(...) Zum anderen: Es ist nahezu ausgeschlossen, dass die ÖDP in den Bundestag kommt. Sie hätten in dem Fall Ihre Stimme quasi verschenkt und hätten keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages genommen. (...)
(...) 3. Für mehr Hebammen in unterversorgten Regionen sorgen durch einen Sicherstellungszuschlag. (...)
Das ist jetzt wohl Zufall, aber tatsächlich haben die Grünen gestern eine Initiative gestartet, die Mehrwertsteuer bei Reparaturen auf 7 % zu senken. Die Gründe haben Sie ja schon völlig richtig betont. (...)