Wieviel Strafverfahren gibt es: 1 . gegen Klimaaktivisten wegen Straßenblockaden mit Klebstoff 2. gegen Landwirte wegen Straßenblockaden mit großen landwirtschaftlichen Fahrzeugen

Sehr geehrter Herr T.,

Protest und Streitkultur sind zentrale Elemente einer lebendigen Demokratie, müssen sich jedoch innerhalb der Grenzen unseres Rechtsstaates bewegen. Die Aktionen der ‚Klimakleber‘ oder der ‚Letzten Generation‘ verstoßen gegen diesen regelbasierten Diskurs und beinhalten Straftaten, die häufig ohne Rücksicht auf andere begangen werden. Sie agieren aggressiv und versuchen, ihre Ziele um jeden Preis durchzusetzen, ohne die Rechte und Pflichten unseres Staates zu beachten. Es gilt der Grundsatz des gleichen Rechts für alle, der auch durch höhere Ziele nicht außer Kraft gesetzt werden darf.

Auch für die Bauernproteste und die damit verbundenen Straßenblockaden gilt: Protest, Diskurs und Streit sind in einer Demokratie in Ordnung, aber sie müssen verhältnismäßig und innerhalb unserer demokratischen Ordnung stattfinden. Die Bauernproteste waren jedoch von Nötigung, Sachbeschädigung und Gewaltverherrlichung geprägt, was mit einer lebendigen Demokratie unvereinbar ist. Politik darf nicht durch Druck oder Gewalt beeinflusst werden und muss sich gegen Umsturzfantasien wehren. Demokratischer Protest muss stets konstruktiv und im Rahmen der rechtlichen und ethischen Normen unserer Gesellschaft erfolgen.

Dort, wo ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, muss dieses selbstverständlich geahndet werden. Dies hat zu zahlreichen Strafverfahren insbesondere wegen Sachbeschädigung geführt. Für die Durchführung von Strafverfahren sind die Landesjustizbehörden, also die jeweiligen Staatsanwaltschaften in den betroffenen Bundesländern verantwortlich. Mir liegen deshalb genau Zahlen darüber, wie viel Strafverfahren es im Einzelnen gibt, nicht vor.

Um das mit aller Deutlichkeit zu sagen: Es kann keine moralische Rechtfertigung für Straftaten geben. Wenn wir anfangen, Straftaten nicht mehr zu ahnen, weil sie angeblich moralisch gerechtfertigt sind, dann geben wir unseren Rechtsstaat auf. Und wer soll denn eigentlich bestimmen, was moralisch gerechtfertigt ist und was nicht? Da wäre der Willkür in unserem Staat Tür und Tor geöffnet. Deshalb muss der Protest immer dort enden, wo die Regeln unseres Rechtsstaates verletzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Heidt