Unterstützen Sie den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren?

Sehr geehrter Herr S.,

ich verstehe Ihre Besorgnis! 

Völlig zu Recht wurde die AfD bundesweit vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Die vergangenen Monate haben gezeigt, was die AfD in und mit Deutschland vorhat und für welche Werte sie steht. Sie ist eine rechtsextreme Partei, in der Faschisten wie Björn Höcke zu den führenden Köpfen gehören. Einflussreiche Akteure der Partei sind bereit, unsere Verfassung anzugreifen. Das zeigte auch der protokollarische Machtmissbrauch des AfD Alterspräsidenten Treutler im Zuge der Wahlen des neuen Landtagspräsidenten in Thüringen.

Dennoch lehne ich ein Verbotsverfahren ab. Die rechtlichen Hürden für ein Verbotsverfahren sind zurecht sehr hoch, vor allem aber sind die politischen Risiken eines solchen Schritts kaum abzusehen. Ich befürchte sogar, dass die AfD von einem Verbotsverfahren sogar noch profitieren würde. Denn angesichts der Tragweite eines Parteiverbotes dauert ein solches Verfahren mehrere Jahre. Die AfD ist in einigen Teilen Deutschlands gesellschaftlich tief in der Mitte der Gesellschaft verankert. Ein Verbotsantrag würde von diesem Teil der Gesellschaft als illegitimer Angriff begriffen werden und auf dieser Opferwelle würde die AfD schwimmen. 

Auch ist keineswegs klar, dass der Ausgang eines Verbotsverfahrens erfolgreich sein wird. Und auch wenn: Die Gesinnung dieser Menschen verschwindet nicht einfach, auch nicht durch ein Verbot der AfD. Ein Parteiverbot dürfte daher nichts daran ändern, dass sich viele Menschen von den Kräften der Mitte abwenden. Vermutlich wäre sogar das Gegenteil der Fall. Ein Verbot würde keines der politischen Probleme lösen, durch welche die AfD überhaupt an solcher Stärke gewinnen konnte, denn die AfD lebt von der Unzufriedenheit der Menschen. Diese Unzufriedenheit lässt sich aber nicht verbieten. Beispiele aus Belgien, Tschechien und Griechenland zeigen außerdem, wie Parteien sich einem Verbot mit Tricks entziehen können.

Auf ein Verbotsverfahren zu setzen, erscheint mir deshalb viel zu kurz gegriffen. Wichtiger ist, diese Partei auf inhaltlicher Ebene zu stellen und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Es ist entscheidend, im Deutschen Bundestag und in den Landtagen der Bundesländer die Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen und ihre politische Agenda durch konstruktive Kritik zu entkräften. Nur durch sachliche Konfrontation lässt sich die AfD entzaubern, und dadurch erhalten die Bürgerinnen und Bürger eine klare Orientierung, wofür die demokratischen Parteien stehen. Dies stärkt das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler und schafft neue Perspektiven. Die etablierten Parteien müssen einen Weg zurück finden zu den Menschen, auch indem sie ihre Politik besser vermitteln. 

Aber auch jeder Einzelne ist gefragt. Auch Bürgerinnen und Bürger können und müssen zeigen, dass sie die Werte der Demokratie verteidigen, indem sie deren Instrumente wie Demonstrationen oder Petitionen nutzen. Es gibt im Übrigen auch die Möglichkeit, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Auf dieser Ebene kann man sich unmittelbar für seine Heimat einsetzen.

Mit besten Grüßen

Peter Heidt, MdB