Wie ist Ihre Haltung zu Guantanamo und in welchen Ausschüssen des Bundestags sind Sie Mitglied?

Sehr geehrter Herr S,

Vielen Dank für Ihre Frage.
Guantánamo ist ein Ort, an dem Menschenrechtsverletzungen, Misshandlungen und ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit herrschen, was den Grundprinzipien der Menschenrechte widerspricht. Bereits 2006 hatte sich deshalb auch die FDP-Bundestagsfraktion im Rahmen einer Debatte im deutschen Bundestag für die Schließung des Lagers ausgesprochen. 

Ende Oktober 2022 haben die Menschenrechtspolitiker der Ampelfraktionen erneut einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Forderung einer Schließung des Lagers greift in unseren Augen zu kurz. Daher fordern wir in diesem Antrag die Bundesregierung auf, sich bezüglich der schnellstmöglichen Schließung Guantánamos und der damit einhergehenden Herausforderungen unterstützend an die Seite der US-Regierung und des US-Kongresses zu stellen und das gemeinsame Interesse an der Schließung Guantánamos zu bekräftigen. Außerdem sollte die Bundesregierung in Absprache mit europäischen Partnern die Möglichkeit einer Aufnahme in EU Mitgliedstaaten auch in Deutschland von nicht tatverdächtigen Gefangenen prüfen, denen in ihren Heimatländern Folter oder Verfolgung drohen würde.

Derzeit bin ich:

-Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion

-Obmann im Menschenrechtsausschuss

-Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss Afghanistan

-Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung