Welche Position vertreten Sie in der Diskussion um eine mögliche Impfpflicht gegen SARS CoV2 (allgemein oder für bestimmte Berufszweige)?
Wie beurteilen Sie die Berechtigung der bereits eingeleiteten Regelungen, welche erklärter Maßen Menschen dazu bringen sollen, sich für eine Impfung zu entscheiden und damit de facto als indirekter Impfzwang wirken, spätestens wenn die vorgeschriebenen die Antigen-Schnelltests von den Bürgern selber zu bezahlen sind? Halten Sie es für verfassungsgemäß, die Gültigkeit der Grundrechte für eine Personengruppe (Nicht Geimpfte) vom Impfstatus bzw. von der nötigen Finanzkraft zur Finanzierung von Antigen-Schnelltests abhängig zu machen? Wie beurteilen Sie die z.B. in Hamburg rechtlich ermöglichte „2G-Regelung“, welche -auf privatrechtlicher Grundlage- nicht Geimpfte von Teilen des öffentlichen Lebens ausschließt?
Sehen Sie sich in der Lage, diejenigen Bürger in ihren Belangen und Nöten politisch zu vertreten, die sich gegen eine Impfung gegen SARS CoV2 entscheiden?
Sehr geehrter Herr M.,
als FDP-Bundestagsfraktion lehnen wir sowohl eine Impfpflicht als auch kostenpflichtige Tests ab. Wir befinden uns weiterhin in einer epidemisch schwierigen Situation und gerade jetzt die kostenlosen Test auslaufen zu lassen, ist nicht erklärbar und auch nicht hilfreich, denn es bedeutet eine Impfpflicht durch die Hintertür. Die Impfentscheidung liegt aber bei jedem Einzelnen und nicht beim Staat. Folgerichtig muss dann auch für Nicht-Geimpfte, die negativ getestet sind, ein Lockdown ausgeschlossen sein. Ihnen müssen die gleichen Freiheiten wie Geimpften und Genesenen zustehen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Heidt
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