Sind Unternehmen wie Autozusammenbauer und Diesel-Betrüger BMW, Mercedes und VW, durch die Teilelieferungen aus Umerziehungslagern der Uiguren in China mit verantwortlich am Völkermord der Uiguren?

Sehr geehrter Herr S.,

Menschenrechte gelten universell. Es ist in unserem Interesse als Deutsche und Europäer und auch im Interesse der Unternehmen, uns für einen regelbasierten Welthandel einzusetzen, der Gesetze, Vereinbarungen und internationale Standards achtet. Dazu gehören die Einhaltung der Menschenrechte und eine faire Beteiligung an der Wertschöpfung. Deshalb haben auch Unternehmen eine Verantwortung gemäß der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und müssen sich dieser stellen.

Bei der  Frage, ob auch deutsche Unternehmen in China von Zwangsarbeit direkt oder indirekt profitieren, könnte spätestens ab dem kommenden Jahr das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz, das im Juni des vergangenen Jahres von der Vorgängerregierung beschlossen wurde, Klarheit schaffen. Ziel des Gesetzes ist es, den Schutz der Menschenrechte entlang der weltweiten Lieferketten zu verbessern und zum Beispiel Kinder- und Zwangsarbeit zu verhindern und für Mensch und Umwelt gefährliche Stoffe zu verbieten.

Es ist Aufgabe der deutschen Politik, die Menschenrechtsverletzungen in China immer wieder zu thematisieren. Allerdings erwarte ich auch von deutschen Unternehmen in China neben vollständiger Transparenz in ihren Lieferketten, dass sie Missstände bei der chinesischen Regierung anmahnen und gegebenenfalls auch harte, wirtschaftliche Konsequenzen ziehen. Klar muss sein: Kein deutsches Unternehmen darf direkt oder indirekt von diesem Unterdrückungssystem profitieren.

Zur Wahrheit gehört aber leider auch, dass gerade für die Autohersteller die Existenzgrundlage in China liegt und längst nicht mehr in Europa oder in den USA. Ohne den Absatzmarkt China gäbe es vermutlich viele deutsche Autohersteller gar nicht mehr. Deshalb muss es in den nächsten Jahren auch um die Frage gehen, wie können die Unternehmen mit Unterstützung der Politik neue Märkte erschließen, wie können wir dafür sorgen, dass kein deutsches Unternehmen vollständig abhängig ist vom chinesischen Markt, wie können wir zum Beispiel den Handel und Investitionen mit anderen asiatischen Staaten, Malaysia und andere, weiter fördern und die geoökonomische Abhängigkeit von China verringern.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Heidt